Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung

Liebe Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Amriswilerinnen und Amriswiler,

wir stehen heute hier in Amriswil im Bezirk Arbon – in einer Gemeinde und einer Region, die für Arbeit steht, die für Industriearbeitsplätze steht. Und damit auch für Verlässlichkeit, für Zusammenhalt. Hier in der Ostschweiz weiss man, was es heisst, anzupacken, Verantwortung zu übernehmen und sich aufeinander verlassen zu können. Und genau deshalb passt das diesjährige Motto so gut hierher: «Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung.»

Dieses Motto ist aber nicht einfach ein Slogan. Es ist eine Haltung. Es ist eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, die von Kriegen, Zöllen und Katastrophen geprägt ist - die Unsicherheit ertragen muss. Das Motto nimmt die wegweisende Abstimmung vom 14. Juni dieses Jahres auf. Gerade in dieser bereits unsicheren Zeit bedroht diese extrem formulierte Chaos-Initiative der SVP unsere Jobs. Eines ist klar: Gute Arbeit entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Solidarität. 

Wir erleben aktuell eine politische Entwicklung – nicht nur international, sondern auch bei uns –, die auf Abschottung setzt. Es wird so getan, als könne man Probleme lösen, indem man Grenzen schliesst. Indem man Menschen gegeneinander ausspielt. Indem man einfache Antworten gibt auf komplexe Fragen.

Aber wir wissen: Das funktioniert nicht. Die Schweiz – und gerade auch die Ostschweiz mit Grenzen zu unseren Nachbarländern – lebt von Offenheit, von Zusammenarbeit, von Austausch. Wir haben es während der Corona-Zeit bemerkt. Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Unsere Unternehmen hängen davon ab. Unser Wohlstand hängt davon ab. Deshalb sagen wir heute klar: Nein zur Abschottung.

Wir stehen füreinander ein. Am 1. Mai und jeden weiteren Tag. Unabhängig davon, woher jemand kommt. Unabhängig davon, welchen Beruf jemand ausübt. Ob auf dem Bau, im Spital, im Büro, in der Fabrik oder im Verkauf: Arbeit ist Arbeit. Und Arbeit verdient Respekt. Solidarität bedeutet, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht nach Herkunft. Nicht nach Branche. Nicht nach Einkommen. Denn wenn wir uns spalten lassen, verlieren wir alle.

Der 1. Mai erinnert uns daran, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen. Der 8-Stunden-Tag, die Einführung von Ferien, die Sozialversicherungen – ja, auch der Vaterschaftsurlaub und die 13. AHV-Rente als letzte Beispiele für sozialpolitischen Fortschritt - all das wurde uns nicht geschenkt. Wir mussten es erkämpfen. Und heute stehen wir wieder an einem Punkt, an dem wir kämpfen müssen: Für gute Jobs. Für faire Löhne. Für Respekt am Arbeitsplatz.

Die Wirtschaft läuft. Viele Unternehmen machen Gewinne. Die Dividenden steigen. Alleine die Unternehmen im Schweizer SPI-Aktienindex schütten in diesem Jahr die Rekordsumme von 64 Milliarden Franken Dividenden aus. Aber bei den Arbeitnehmenden kommt davon zu wenig an. Natürlich gehen Teile dieser Gewinne auch an unsere Pensionskassen, damit unsere Renten finanziert werden können. Die Gewinnmargen bei vielen Unternehmen sind überrissen und gehen zu Lasten der Lohnentwicklung. Die erarbeitete Produktivität der letzten Jahre haben die Unternehmen genommen, sind führte nicht zu höheren Löhnen. Viele spüren höhere Preise, steigende Mieten und steigende Krankenkassen direkt. Und wir fragen uns zu Recht: Wo bleibt unser Anteil?

Wir sagen klar: Wer arbeitet, muss davon leben können. Löhne unter dem Existenzminimum soll es nicht mehr geben. Deshalb ist es unverständlich, dass unser Parlament die in gewissen Kantonen von der Stimmbevölkerung beschlossenen Mindestlöhne durch privatrechtliche vereinbarte Gesamtarbeitsverträge aushebeln lassen will. GAVs sind grundsätzlich eine gute Sache. Die rechte Mehrheit im Parlament findet es aber akzeptabel, dass selbst bei einer Vollzeitstelle der Lohn nicht zum Leben reichen muss und der Staat mit Sozialhilfe den betroffenen Kolleginnen und Kollegen helfen soll. Das ist frech, das ist falsch und das werden wir bekämpfen. Das Ziel muss sein: Höhere Löhne, den vollen Teuerungsausgleich und eine faire Beteiligung am Produktivitätsfortschritt.

Respekt zeigt sich nicht nur im Lohn. Respekt zeigt sich auch darin, ob Menschen Familie und Beruf vereinbaren können. Die Realität ist: Viele Familien stehen unter Druck. Auch hier in Amriswil. Darum sagen wir: Die Schweiz muss vorwärts machen. Sie muss in eine Familienzeit investieren, je 18 Wochen Elternzeit für beide Elternteile. Das ist ein Schritt zu mehr Gleichstellung. Und ein Schritt zu einer modernen Arbeitswelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zur Abschottung und zur sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative». Wir nennen sie beim richtigen Namen: Die SVP-Chaos-Initiative. Und wir sagen klar: Nein. Warum?

Weil sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie verspricht. Sie gefährdet unsere Beziehungen zu Europa. Sie stellt die Personenfreizügigkeit infrage, wir müssten sie bereits bei Erreichen der Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner künden, weil zuerst keine Asylsuchende mehr anerkannt werden sollen und weil die Arbeitnehmenden, die wir brauchen und die in die Schweiz arbeiten kommen, ihre Familien nicht mehr mitbringen dürfen. 

Ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt, wohin ein solcher Weg führen kann und warum wir hier besonders wachsam sein müssen. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gab es in der Schweiz das Kontingentssystem und das sogenannte «Saisonnierstatut». Hunderttausende Menschen kamen damals als Arbeitskräfte in unser Land. Sie arbeiteten hart – auf Baustellen, in Fabriken, in der Landwirtschaft. Sie haben zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Sie wurden unsere Kolleginnen und Kollegen. 

Aber sie hatten kaum Rechte. Saisonniers durften nur wenige Monate bleiben. Sie durften Wohnort und Arbeitsort nicht wechseln. Ihr Aufenthaltsrecht hing vollständig vom Arbeitgeber ab. Und ihre Familien konnten lange Zeit nicht nachkommen und wurden getrennt. Der Familiennachzug war verboten oder massiv eingeschränkt. Viele Kinder mussten deshalb im Herkunftsland zurückbleiben. Andere lebten hier in der Schweiz versteckt – ohne Zugang zu Schule oder Gesundheitsversorgung. Heute wissen wir, dass eine halbe Million Kinder unter diesen Umständen aufwuchsen. Dieses System schuf ein enormes Machtgefälle zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Wer seine Stelle verlor, verlor oft auch das Recht zu bleiben. Dadurch konnten Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen diktiert werden.

Das war ein System der Abhängigkeit. Ein System mit tiefen Löhnen, wenig Schutz und grossem Druck auf die Arbeitnehmenden. Dieses Kapitel der Schweizer Geschichte hat tiefe Wunden hinterlassen und sollte uns eine klare Lehre sein: Ein Arbeitsmarkt ohne starken Schutz führt zu Ungleichheit, zu Lohndruck und zu unfairen Arbeitsbedingungen für uns alle.

Genau deshalb hat die Schweiz einen anderen Weg gewählt – mit der Personenfreizügigkeit und mit starken flankierenden Massnahmen zum Schutz unserer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Nachhaltigkeitsinitiative bzw. die SVP-Chaos-Initiative stellt dieses Gleichgewicht infrage und es droht wieder ein Zweiklassensystem. Ja, die Initianten sprechen klar von einem Kontingentierungssystem. Welche Arbeitnehmenden aus Europa kommen schon in die Schweiz arbeiten, wenn sie ihre Familie nicht begleiten darf? Das straft uns selber. Die SVP will auch den Lohnschutz abschaffen. Ohne diese Schutzmechanismen, ohne Lohnschutz droht ein Arbeitsmarkt mit mehr Druck, mehr Unsicherheit und tieferen Löhnen. Und Lohndumping trifft immer die Schwächsten zuerst – und am Ende uns alle. Und das wollen wir nicht.

Dabei liegen die echten Herausforderungen unseres Landes ganz woanders. Die Schweiz altert. In vielen Branchen gehen in den nächsten Jahren sehr viele Menschen in Pension. Gleichzeitig ist die Geburtenrate auf einem Rekordtief und es fehlen bereits heute Fachkräfte – im Gesundheitswesen, im Bau, in der Logistik oder in der Bildung. Weniger Arbeitskräfte führen – neben weniger Wohlstand - zu mehr Arbeit für die bestehenden Mitarbeitenden und damit zu mehr Stress am Arbeitsplatz. Allein im Pflegebereich könnten bis 2030 über 30'000 Fachpersonen fehlen. Eine Annahme der SVP-Chaos-Initiative würde den Personalmangel – unter anderem auch - in der Pflege verschärfen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährden. Dabei sind die ländlicheren Regionen gefährdeter, ich sage dies auch als Gemeindepräsident einer ländlichen Gemeinde. Gleichzeitig leisten die Zugewanderten mehr Beiträge für die AHV, als sie Leistungen beziehen. Die Initiative würde somit auch die AHV-Finanzen belasten. Wir sollten dies alles uns und unseren Eltern und Grosseltern nicht antun.

Diese Herausforderungen lösen wir nicht mit einer starren Obergrenze für die Bevölkerung. Sie erfordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen, die jüngeren und die älteren Arbeitnehmenden. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Weiterbildung und attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen. Kurz gesagt: Wir brauchen Lösungen, die den Arbeitsmarkt stärken – nicht Initiativen, die ihn schwächen.

Diese Initiative behauptet, Probleme zu lösen. Aber sie schafft neue. Sie schafft Chaos, sie führt die Schweiz in den wirtschaftlichen Abgrund. Man kann das Wachstum kritisieren, aber ohne Wachstum kann weniger Wohlstand verteilt werden. Das spüren die Reichen – die Martullos, die Oeris oder die Ermottis – weniger stark. Aber jene mit kleinen Löhnen, die Landregionen und der Service public spüren es sehr stark. Die Abschottung trifft unser Portemonnaie. Alles andere ist Augenwischerei.

Unsere Antwort ist klar: Nicht gegeneinander. Sondern miteinander. Nicht Abschottung. Sondern Zusammenarbeit. Nicht Spaltung. Sondern Solidarität. Amriswil zeigt, wie es gehen kann: Eine starke Gemeinschaft. Ein funktionierender Zusammenhalt. Menschen, die füreinander einstehen. Genau das ist unser Modell für die Schweiz.

Liebe Anwesende, im Vorfeld habe ich folgenden Spruch gelesen: Der 1. Mai ist kein Zuschauertag. Er ist ein Mitmachtag. Wie wahr! Darum danke ich für Euer Kommen und Euer Mitmachen. Ihr setzt ein Zeichen für Respekt, für Gerechtigkeit und für Solidarität. Für gute Jobs, für faire Löhne, für starke Rechte der Arbeitnehmenden. Denn eines ist klar: Zusammen sind wir stark. Vielen Dank – auf einen kämpferischen 1. Mai in Amriswil!