Der Nationalrat hat heute die lange in Aussicht gestellte Anhebung der Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen (EL) abgeschmettert. Und nicht nur das. Neu ist es sogar möglich, dass gewisse Kantone kleinere Mietzinsmaxima gewähren können als bisher. „Damit hat sich die bürgerliche Mehrheit trotz aller Sonntagsreden entlarvt. Sparen um jeden Preis lautet die Devise. Und das beim ärmsten Teil der Bevölkerung“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse.

Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen.

Die heutigen Beschlüsse des Ständerats sind vor allem für die Kantone eine gute Nachricht, denn sie können mehrere Hundert Millionen Franken auf dem Buckel der EL-Bezüger/-innen sparen. Für die Betroffenen hingegen ist die erste Bilanz sehr durchzogen: Die Zugangsbedingungen werden verschärft, die anrechenbaren Ausgaben gekürzt, die anrechenbaren Einnahmen erhöht. Einzig im Bereich der Mietzinsmaxima hat der Ständerat eine Verbesserung beschlossen und die stark gestiegenen Wohnungsmieten endlich etwas berücksichtigt. Dies jedoch nur so zaghaft, dass bereits absehbar ist, dass der Betrag für viele Bezüger/innen schon bald wieder nicht mehr ausreichen wird.

Heute hat der Bundesrat ein mögliches Rahmengesetz für die Sozialhilfe ein weiteres Mal schubladisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet das als schade und ärgerlich. Solange der Bund nicht mit einheitlichen Rahmenbedingungen für ein verbindliches und tragfähiges letztes soziales Netz sorgt, werden die Demontageversuche der Hetzer gegen Sozialhilfebeziehende nicht aufhören. Gleichzeitig findet zwischen den Kantonen und Gemeinden weiterhin ein unwürdiger „Wettbewerb nach unten“ statt. Es bestehen weiterhin Anreize, Sozialhilfebeziehende möglichst loszuwerden anstatt mit einem gesamtschweizerischen Lastenausgleich für faire Verhältnisse zu sorgen.