Nachdem die Kantone in den letzten Jahren im Steuerwettbewerb ihre Steuern um mehrere Milliarden Franken gesenkt haben, wird das Geld knapp. Da sind Sündenböcke willkommen, auf deren Buckel gespart werden kann. Im Kanton Bern hat der Grossrat die Sozialhilfeleistungen um zehn Prozent gekürzt, weitere Kantone wollen nachziehen. Es scheint in bürgerlichen Kreisen salonfähig geworden zu sein, bei den Bedarfsleistungen zu kürzen. Damit werden wichtige Errungenschaften des Sozialstaats fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wenn die Bedarfsleistungen wieder zu Almosen werden, müssen die Sozialversicherungsleistungen ausgebaut werden.

Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine umfassende Reform des Systems der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Travail.Suisse ist mit dem Bundesrat einig, dass die soziale Absicherung in der Schweiz grundsätzlich funktioniert. Trotzdem sollten die Grundlagearbeiten, die nun vorliegen, zum Anlass genommen werden, das System der sozialen Sicherheit weiter zu entwickeln.