Heute hat der Bundesrat ein mögliches Rahmengesetz für die Sozialhilfe ein weiteres Mal schubladisiert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet das als schade und ärgerlich. Solange der Bund nicht mit einheitlichen Rahmenbedingungen für ein verbindliches und tragfähiges letztes soziales Netz sorgt, werden die Demontageversuche der Hetzer gegen Sozialhilfebeziehende nicht aufhören. Gleichzeitig findet zwischen den Kantonen und Gemeinden weiterhin ein unwürdiger „Wettbewerb nach unten“ statt. Es bestehen weiterhin Anreize, Sozialhilfebeziehende möglichst loszuwerden anstatt mit einem gesamtschweizerischen Lastenausgleich für faire Verhältnisse zu sorgen.
Der Bundesrat drückt sich mit seinem heutigen Entscheid ein weiteres Mal davor, im Bereich der Sozialhilfe mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist sehr bedauerlich. „Mit diesem Entscheid drohen bei steigenden Fallzahlen kantonale und regionale Flickenteppiche“, warnt Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Die gegenwärtigen Diskussionen rund um die Sozialhilfe zeigen, wie wichtig eine starke demokratische Legitimation der Regelungen der Sozialhilfe sowie ein fairer Lastenausgleich zwischen Stadt und Land sowie zwischen einzelnen Regionen sind.
Nachdem die Kantone selber sich gegen ein nationales Rahmengesetz geäussert haben, stehen sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass durch einheitliche und verbindliche Regelungen und einen gesamtschweizerischen Lastenausgleich ein unwürdiges Abschieben der Betroffenen von einem Zahler zum nächsten unterbunden wird.
Der heutige Entscheid verdeutlicht ein weiteres Mal: Verlässliche Unterstützungsleistungen sind nur über gut ausgebaute Sozialversicherungslösungen möglich. Dafür wird sich Travail.Suisse weiterhin dezidiert einsetzen.
Für mehr Informationen:
Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 777 24 69