Das Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigt den Bundesrat in diesem Jahr stark. Getrieben von den Interessen der Schweizer Unternehmen verhandelt er über ein institutionelles Rahmenabkommen und will dieses in den nächsten Wochen abschliessen. Das Rahmenabkommen hat bei einer Volksabstimmung nur eine Chance, wenn es den Arbeitnehmenden einen Nutzen bringt und die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit unangetastet bleiben.

Mit der Stellenmeldepflicht erhalten Stellensuchende und die öffentliche Arbeitsvermittlung einen Informationsvorrang für ausgeschriebene Stellen. Dies erhöht die Chancen von bisher auf dem Arbeitsmarkt diskriminierten Arbeitnehmenden, setzt allerdings die Bereitschaft der Arbeitgeber voraus, sich von bisherigen Vorurteilen zu lösen. Die Wirksamkeit der Stellenmeldepflicht wird sich erst mit zukünftigen Evaluationen feststellen lassen.

Nach einer Zeit der Unsicherheiten hat der Bundesrat nun Klarheit geschaffen über die Weiterentwicklung der Schweizer Beziehungen zur Europäischen Union. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entscheidend, dass die flankierenden Massnahmen auf dem Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Neben diesen Verhandlungen steht auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Horizont. Es ist daher unabdingbar, mit einer wirksamen Stellenmeldepflicht die Position der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und mit einer gerechteren Verteilung der Freizügigkeitsrendite die Zustimmung der Bevölkerung zur Personenfreizügigkeit zu erhalten.

Die Schweizer Wirtschaft profitiert von der Erholung im Euroraum und dem sich abschwächenden Schweizer Franken. Sie steht am Anfang eines Aufschwungs: Für nächstes Jahr wird ein BIP-Wachstum von bis zu 2.4 Prozent prognostiziert. Im Kontrast dazu steht der diesjährige Lohnherbst. Neben einigen Nullrunden werden sich die Löhne für die Arbeitnehmenden in der Schweiz lediglich um zwischen 0.5 und 1 Prozent erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt die Lohnrunde 2018 als ungenügend. Positiv im Vergleich zu den letzten Jahren ist die zunehmende Gewährung von generellen Lohnmassnahmen.