Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will es wissen: Nach fast zweijähriger Beratungszeit hat sie heute die gefährlichen parlamentarischen Initiativen Graber und Keller-Sutter mit ihrer Zustimmung in die Vernehmlassung geschickt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verurteilt die politischen Entscheide zur Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Mit der Umsetzung würde das Arbeitsgesetz für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden verschlechtert.

Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen.

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar.

Stress und psychosoziale Risiken im Arbeitsmarkt sind auf dem Vormarsch. Das Seco und die kantonalen Arbeitsinspektorate führen deshalb 2014-2018 einen Vollzugsschwerpunkt dazu durch. Ein Bericht betont nun dessen präventive Wirkung, deutet aber auch klar auf die vorhandenen Grenzen hin. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gibt es Handlungsbedarf auf drei Ebenen.

Arbeitsgesetz: Die Ständeratskommission verschlechtert Arbeitsbedingungen für Hunderttausende. Mehr arbeiten, weniger Schutz: Dieses Ziel verfolgen zwei Vorstösse, die demnächst ins Parlament kommen.