Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung vorgestellt. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, löst eine unilaterale Schutzklausel keine Probleme, sondern schiebt sie lediglich auf. Gleichzeitig sind die beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen viel zu bescheiden. Sie werden nicht ausreichen, um die Bevölkerung weiter vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen – der Bundesrat agiert in diesem Dossier sehr zaghaft und ohne Weitsicht.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Der Nationalrat will damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200‘000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Die neusten Daten der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigen eine deutliche Zunahme der Erwerbslosen in der Schweiz. Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme von erwerbslosen Jugendlichen und von erwerbslosen Arbeitnehmenden ab 50 Jahren.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Die vom überbewerteten Franken betroffenen Unternehmen können sich damit über einen längeren Zeitraum an die neue Marktlage anpassen und die Zahl der Entlassungen kann gebremst werden. Angesichts der angespannten Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt unterstützt Travail.Suisse Massnahmen zu dessen Beruhigung.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz. Wie das SECO an seiner heutigen Medienkonferenz mitteilte, hat die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im 2015 weiter zugenommen und auch die Aussichten für 2016 sind alles andere als rosig. Ende 2015 sind 158‘629 Personen in der Schweiz als arbeitslos gemeldet, was einer Zunahme von über 11‘000 Personen während des letzten Jahres entspricht.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die heutige Ankündigung des Bundesrates, zusätzliche Massnahmen für den besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu prüfen. Endlich scheint auch der Bundesrat zur Einsicht gekommen zu sein, dass die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung mit zusätzlichen Massnahmen begleitet werden muss. Es ist unabdingbar, dass rasch Lösungen präsentiert werden, um diese noch in die Botschaft zur Umsetzung von Artikel 121a integrieren zu können.

Mit den heute präsentierten Eckpunkten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stellt der Bundesrat die bilateralen Verträge aufs Spiel. Die mögliche unilaterale Einführung einer Schutzklausel bringt ungewisse Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse kommt nur eine Umsetzung im Einklang mit der Europäischen Union in Frage. Ausserdem lassen die bundesrätlichen Eckpunkte die notwendigen Schritte zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen vermissen und es fehlen konkrete Massnahmen zur Stärkung von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt. Travail.Suisse fordert vom Bundesrat am 18. Dezember 2015 klare Aussagen dazu.