Keine zynische Symbolpolitik auf dem Buckel der älteren Arbeitnehmenden

Die Überbrückungsleistung verkommt zur Symbolpolitik. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will ernsthafte Massnahmen zur Verbesserung der Lage der älteren Arbeitnehmenden und überprüft sein Engagement in Zusammenhang mit der Kündigungsinitiative.

Die Diskussionen zur Überbrückungsleistung haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier die schlechtere Beschäftigungslage für stellenlose ältere Arbeitnehmende, die sich insbesondere in der massiv höheren Sozialhilfequote dieser Altersgruppe äussert, einfach ignoriert und Symbolpolitik betreibt. Dies gilt allen voran für die SVP, welche auf dem Buckel der älteren Ausgesteuerten Abstimmungskampf für ihre schädliche Initiative betreibt. Sie wehrt sich wie bereits bei der BVG-Reform gegen gezielte und wirksame Verbesserungen für ältere Arbeitnehmende.

Überbrückungsleistung erfüllt ihren Zweck nicht

Travail.Suisse hat immer betont, dass die Überbrückungsleistung zwei Ziele erreichen soll: Erstens soll älteren Ausgesteuerten nach einem langen Erwerbsleben der Gang zur Sozialhilfe erspart bleiben. Zweitens sollen die Altersrenten geschützt werden, damit der Stellenverlust nicht zu Einbussen bis zum Lebensende führt.

Die Höhe der Überbrückungsleistung, wie sie der Ständerat vorschlägt, entspricht dem Niveau der Sozialhilfe in den Städten. Da mit diesem Betrag gemäss Ständerat auch die Gesundheitskosten bezahlt werden müssten, kann die Sozialhilfe je nach Situation unter Umständen sogar höher liegen. Das Ziel, dass mit der Überbrückungsleistung die Sozialhilfe umgangen werden kann, wird somit in zynischer Weise ins Absurde geführt. Wir rufen den Nationalrat, der sich am kommenden Montag wieder mit der Vorlage befassen wird, dazu auf, diesbezüglich keine weiteren Kompromisse einzugehen.

Auch der Schutz der Altersrenten wurde durch die Anpassungen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses stark ausgedünnt. Die Überbrückungsleistung verhindert nun eine frühzeitige Pensionierung von Personen mit geringen Vermögen unter 50‘000 CHF, sofern sie nach dem 60. Altersjahr ausgesteuert wurden und nicht bereits klar ist, dass sie mit der AHV auch Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhalten. Somit wird nur ein sehr kleiner Kreis an Personen Anspruch auf die Überbrückungsleistung haben.

Engagement gegen Kündigungsinitiative wird überprüft

Travail.Suisse lehnt die Kündigungsinitiative der SVP ab. Dies insbesondere, weil sie die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in Frage stellt. Ein starkes Engagement von Travail.Suisse gegen die Initiative war aber stets auch an die Bedingung geknüpft, dass die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit ernsthaften Massnahmen bekämpft werden. Dies ist mit der Vorlage zur Überbrückungsleistung, wie sie der Ständerat vorschlägt, definitiv nicht mehr der Fall. Travail.Suisse überprüft deshalb sein Engagement im Rahmen der Abstimmungskampagne gegen die Kündigungsinitiative und wird nach Abschluss des parlamentarischen Prozesses zur Überbrückungsleistung entsprechende Konsequenzen ziehen. Die dadurch frei werdenden Mittel könnten gut für das weitere politische Engagement für eine Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmenden eingesetzt werden.  

Weitere Informationen
Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile: 077 421 60 04