Die IV-Finanzen haben sich stabilisiert. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat eine unaufgeregte IV-Weiterentwicklung vorschlägt, welche die Eingliederung optimiert und auf Leistungskürzungen verzichtet. Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, braucht es für die optimierte Eingliederung nebst einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Sozialpartnern neue überbetriebliche Ansätze. Ein teillineares Rentensystem hingegen ist für Travail.Suisse ein Stolperstein für die Reform.
Travail.Suisse unterstützt die heute präsentierten Vorschläge zur Reform der Invalidenversicherung weitgehend. Insbesondere unterstützt Travail.Suisse die verstärkten Bemühungen bei jungen Erwachse-nen und psychisch erkrankten Versicherten.
Nachdem Einnahmen und Ausgaben der IV heute wieder im Lot sind, braucht es eine kontinuierliche Weiterentwicklung anstatt Symbolpolitik. Zudem muss die Energie vor allem auch in die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen investiert werden.
Es geht nicht ohne verstärkte Bemühungen der Arbeitgeber
Im Gesetz sind zwecks Verstärkung der Eingliederungsbemühungen neu Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Wirtschaft (Arbeitnehmende und Arbeitge-ber) vorgesehen. Travail.Suisse ist bereit, an einer solchen Vereinbarung mitzuarbeiten, die aber nebst Koordinationsregeln und qualitativen Zielen auch das übergeordnete Ziel, mehr beeinträchtigte Menschen in den Erwerbsprozess zu integrieren, beinhalten muss – zwingend mit quantitativen Zielen.
Die Arbeitgeber sind ausserdem gefordert, innovative Lösungen zu präsentieren, denn sie bieten noch immer zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung an. „Die Arbeitgeber können nicht nur von Eingliederung und Sparen bei der IV reden und gleichzeitig eine Beschäftigungs-Quote ablehnen, so bewegt sich nichts. Es braucht jetzt neue Wege“, sagt Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Als Vorbild kann das Erfolgsmodell der Lehrbetriebsverbünde bei der Berufslehre dienen. Bei diesem Modell werden Lernende von mehreren Betrieben gemeinsam ausgebildet. Mit einem solchen Modell können sich auch KMU an den Eingliederungsbemühungen beteiligen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeberverbände auf, solche Verbünde auch im Bereich der Erwerbsintegration anzustossen, statt den Druck auf die IV-Rentner/innen weiter zu erhöhen.
Teillineares Rentensystem gefährdet die Reform
Der Vorschlag eines teillinearen Rentensystems hat bereits zum Scheitern der letzten Reform beigetragen und wird auch in dieser Reform aus einer sachorientierten Vorlage eine symbolisch aufgeladene machen – mit den heutigen Mehrheiten zu Ungunsten der Betroffenen. „Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des stufenlosen Rentensystems pure Sparpolitik betrieben wird, ist gross“, so Kuert Killer. Das Problem der IV sind vor allem die fehlenden Arbeitsstellen und nicht die fehlenden Erwerbsanreize der betroffenen Personen. Das neue System würde zu Kürzungen bei Menschen mit einer schweren Behinderung führen (ab IV-Grad 60 %) und damit zu einer stärkeren Belastung der Ergänzungsleistungen. Das kann und darf keinesfalls das Ziel der Reform sein.
Mehr Informationen:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Tel. 079 777 24 69
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