Der Nationalrat blieb heute in der Differenzbereinigung seiner Linie treu und stellte sich klar gegen Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und gegen das Einfrieren der Renten im Rahmen einer Schuldenbremse. Will er die Vorlage retten, muss der Ständerat nun in der Einigungskonferenz einlenken.
Der Nationalrat hat heute mit 103 zu 79 Stimmen daran festgehalten, dass schwer behinderte Menschen ohne Arbeit weiterhin eine volle Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent erhalten sollen. Noch klarer hat er sich mit 136 zu 45 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass im Rahmen eines Interventionsmechanismus die Renten eingefroren werden. Dies würde einer realen Rentenkürzung entsprechen.
Travail.Suisse begrüsst diese Beschlüsse. Leistungseinschnitte sind in der heutigen Situation der IV weder notwendig noch verantwortbar. Nun geht das Geschäft in die Einigungskonferenz. Mit der Ausgestaltung gemäss den heutigen Beschlüssen des Nationalrats wäre die Revision 6b akzeptabel und das stufenlose Rentensystem könnte ohne Einschnitte eingeführt werden. Beharrt der Ständerat hingegen weiter auf seiner harten Linie mit Rentenkürzungen, wird die Vorlage im Parlament abstürzen. Angesichts der klaren Entscheide des Nationalrats ist es am Ständerat, jetzt einzulenken.
Für mehr Informationen: Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel 031/370.21.11 oder 078/625.72.73