Die SGK-Nationalrat will bei der IV-Zusatzfinanzierung vorwärts machen und die befristete MwSt.-Erhöhung im September zur Abstimmung bringen. Für Travail.Suisse ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Sicherheit und Stabilität in den Sozialversicherungen zu schaffen ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört auch, mit der Zusatzfinanzierung die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV zu stoppen.
Für Travail.Suisse war das Argument, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV komme wegen der Rezession im falschen Moment, nie stichhaltig. Die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Und mit einer Aufschiebung würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer voraussichtlich mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zusammenfallen und die Wirtschaft deutlich stärker belasten. Deshalb begrüsst Travail.Suisse den Entscheid der SGK-Nationalrat, die Vorlage noch dieses Jahr zur Abstimmung zu bringen und auf das Jahr 2010 hin in Kraft zu setzen.
Viel wichtiger für Konsum und Konjunktur als 0.4 Mehrwertsteuerprozente mehr oder weniger im Portemonnaie, ist, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Stabilität des Systems der sozialen Sicherheit behält. Nur wer weiss, dass er auf die Sozialversicherungen zählen kann, wenn die Krise ihn trifft, gibt jetzt überhaupt noch Geld aus. Die Zusatzfinanzierung bringt Stabilität in die IV und in die AHV. Mit den 0.4 Mehrwertsteuer-Prozenten wird die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV gestoppt und damit auch der AHV-Fonds entlastet. Das ist dringend notwendig. Die 0.4 Prozent sind somit gut angelegtes Geld.
Nun ist es an einer breiten Allianz aus Bundesrat, Parteien und Verbänden, die Bevölkerung von der absoluten Notwendigkeit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung zu überzeugen. Auch wenn dies nach dem zick-zack-Kurs des Bundesrates nicht einfacher geworden ist.