Travail.Suisse ist enttäuscht, dass die SGK des Nationalrates keinen Entscheid zur IV-Finanzierung gefällt hat. Dabei liegt mit der Vorlage aus dem Ständerat ein ausgewogener Kompromiss vor, der auch in der Volksabstimmung bestehen kann. Die Verschleppung der IV-Finanzierung geht somit weiter und das Kapital der AHV wird von der IV weg gefressen.
In der Dezembersession hat der Ständerat einstimmig einen Vorschlag zur IV-Finanzierung verabschiedet, der einerseits eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.5 Prozent für die IV und andererseits die Schaffung eines IV-Fonds mit fünf Milliarden Startkapital aus dem heutigen AHV/IV-Fonds vorsieht. Dieser Vorschlag enthält Elemente, die für Travail.Suisse nicht leicht zu akzeptieren sind. Trotzdem erachtet Travail.Suisse die Vorlage des Ständerates als ausgewogener Kompromiss, der auch in der Volksabstimmung bestehen kann.
SVP will AHV plündern und Renten senken
Die SVP will überhaupt keine Zusatzfinanzierung für die IV, dafür zum Beispiel die Kindrenten in der IV halbieren. Den Kompromiss des Ständerates lehnt sie ab, weil die AHV dem IV-Fonds fünf Milliarden Franken Startkapital zur Verfügung stellen soll. Damit spielt sich die SVP als Beschützerin der der AHV auf. Sie verschweigt aber, dass mit dem Verzicht auf die Zusatzfinanzierung die IV in den nächsten Jahren gut und gerne 10 Milliarden des AHV-Kapitals weg frisst. Wer dies zulässt, will die AHV nicht schützen, sondern massiv schwächen. Und später auch in der AHV die Renten senken.