Offensichtlich steckt den Bürgerlichen der Schrecken des letzten Abstimmungssonntags zu wenig tief in den Knochen: Zwar hat der Nationalrat bei der Zweitlesung der Arbeitslosenversicherungsrevision auf die etwas moderatere Schiene des Ständerates eingeschwenkt. Dennoch bleibt der vorgesehene Leistungsabbau in Zeiten höchster Arbeitsmarktkrise unakzeptabel. Gleichzeitig hat das Parlament es unterlassen, ein seriöses Sanierungskonzept für den milliardenhoch verschuldeten Arbeitslosenversicherungsfonds zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bleibt dabei und ergreift das Referendum.
Obwohl der Nationalrat grossmehrheitlich auf die Vorschläge des Ständerates eingeschwenkt ist, bleibt die laufende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ungerecht und unseriös:
- Auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise sollen Leistungen abgebaut werden. Die Kürzungen – Reduktion der Taggelder, Erhöhung der Wartezeiten – sind einschneidend. Sie bestrafen vor allem jene Arbeitnehmenden, die bereits unter flexiblen bis prekären Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.
- Mit einem aktuellen Schuldenstand von bereits rund 6 Milliarden Franken und steigenden Defiziten in den nächsten Jahren sind die Vorschläge zur Finanzierung und Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds unseriös. Die lange Sanierungszeit von ungefähr 18 Jahren soll den Weg bereiten, ungeniert weiteren Leistungsabbau zu betreiben.
Unter diesen Bedingungen ist bei der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit nicht mehr gegeben. Travail.Suisse hat deshalb das Referendum gegen diese Revision beschlossen.