Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern über die Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2006 diskutiert und entschieden, die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (KOSA-Initiative) zur Annahme zu empfehlen. Das neue Ausländergesetz und das Asylgesetz hingegen lehnt Travail.Suisse ab.
Die bisherige Verteilung der Gewinne der Nationalbank an die Kantone hat zu einem weitgehenden Schuldenabbau und in einigen Kantonen sogar bereits zu Steuersenkungen geführt. Falls die Gewinne der Nationalbank weiterhin in vollem Umfang an die Kantone verteilt werden, ist mit einer Beschleunigung des Steuerwettbewerbs zu rechnen. Wenn hingegen ein Teil der Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV beigezogen wird, wird damit ein Finanzierungsbeitrag geleistet, der im Gegensatz zur Erhöhung von Lohnbeiträgen und/oder der Mehrwertsteuer die Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht belastet. Eine sinnvolle und tragbare Finanzierung der AHV hat für Travail.Suisse ganz klar Priorität gegenüber einem weiteren Schuldenabbau bzw. weiteren Steuersenkungen auf kantonaler Ebene. Deshalb hat der Vorstand von Travail.Suisse die Ja-Parole zu KOSA-Initiative beschlossen.
Der Vorstand von Travail.Suisse sagt Nein zum Ausländergesetz. Die in diesem Gesetz festgeschriebenen Zulassungsbestimmungen sind zwar zu begrüssen; die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Aufenthaltungsbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug, zwischen EU-Bürger/innen und Bürger/innen aus anderen Staaten sind indes inakzeptabel. Das Ausländergesetz schafft damit Ausländer/innen der ersten und zweiten Klasse; damit werden die Vorurteile gegen Ausländer/innen aus Drittstaaten geschürt und die Integration der Betroffenen wird behindert.
Das Asylgesetz lehnt Travail.Suisse ab, weil es die Schwelle des Tolerierbaren überschreitet. Wenn nicht mehr auf Gesuche von Asylsuchenden ohne Identitätsausweise eingetreten werden soll, so verletzt das die Flüchtlingskonvention und widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Und wenn alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, ohne dass dabei auf die Situation der Familien, der Minderjährigen, der kranken oder älteren Leute Rücksicht genommen wird, ist das aus Sicht von Travail.Suisse schockierend und unmenschlich.