Medienmitteilung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute ein wichtiges Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente gesetzt. Mit ihrem Entscheid für eine unbefristete Mischfinanzierung schafft sie Planungssicherheit und stärkt die Stabilität der AHV. Travail.Suisse begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und hofft, dass sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat der pragmatischen Lösung der SGK-S folgen werden.
Travail.Suisse begrüsst den Mehrheitsentscheid der SGK-S, an einer unbefristeten Mischfinanzierung mit zusätzlichen Lohnprozenten und einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer festzuhalten. Angesichts der seit dem letzten Beschluss des Ständerats aktualisierten AHV-Perspektiven teilt Travail.Suisse die Ansicht der Kommission, dass die Beitragssätze weniger stark angehoben werden müssen als ursprünglich vom Ständerat geplant. Die vorgesehene Erhöhung der Lohnbeiträge um zusätzliche 0,3 Prozentpunkte, sollte der AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe fallen, stärkt die AHV zusätzlich und schafft langfristige Sicherheit.
Während der Ständerat von Beginn weg auf eine Zusatzfinanzierung in Form einer Kombination aus Mehrwertsteuer- und Lohnbeitragserhöhung gesetzt hat, hat sich der Nationalrat zuletzt für eine bis 2030 befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Dieser Entscheid des Nationalrats würde die finanzielle Situation der AHV bewusst verschlechtern, um politischen Druck für eine Rentenaltererhöhung zu erzeugen. Die Kommissionsminderheit will ebenfalls eine Befristung, was eine dauerhafte Finanzierung der 13. AHV-Rente verunmöglicht und deshalb von Travail.Suisse nicht unterstützt wird.
Die AHV steht grundsätzlich auf stabilen Beinen und wird den demografischen Wandel bewältigen können. Wie die diese Woche veröffentlichten Zahlen des AHV-Ausgleichfonds gezeigt haben, braucht es jedoch eine dauerhafte Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Die soll den Rentnerinnen und Rentnern ein würdiges Leben im Alter ermöglichen und wird im Dezember 2026 zum ersten Mal ausbezahlt. Eine rasche und nachhaltige Zusatzfinanzierung ist daher zwingend notwendig, damit die AHV mittelfristig stabil bleibt.
Travail.Suisse erachtet es deshalb als unerlässlich, dass der Ständerat den pragmatischen und nachhaltigen Finanzierungsvorschlag seiner Kommission bestätigt und damit die finanzielle Situation der AHV sichert.
Auskünfte
Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik, 077 405 34 21, siegenthaler@travailsuisse.ch