Travail.Suisse begrüsst Stossrichtung der AHV-Reform, erwartet aber breitere Diskussion zu neuen Finanzquellen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die Reform AHV2030 vorgestellt. Die Finanzierung der AHV soll über höhere Einnahmen aus bestehenden Quellen gesichert werden, zudem sind Massnahmen zur Weiterbeschäftigung nach dem Referenzalter geplant. Travail.Suisse begrüsst die frühzeitige Planung, kritisiert jedoch das Fehlen neuer Finanzierungsansätze und warnt davor, den Druck für längeres Arbeiten zu erhöhen. Eine nachhaltige Reform muss sozial ausgewogen und mehrheitsfähig sein.
Der Bundesrat hat heute die Stossrichtung für die Reform AHV2030 vorgestellt. Diese verfolgt das Ziel, die Finanzierung der AHV zwischen 2030 und 2040 durch höhere Einnahmen aus bestehenden Quellen zu sichern, die Weiterbeschäftigung über das Referenzalter hinaus zu fördern, und die AHV an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die heute vom Bundesrat vorgestellte Stossrichtung für die Reform AHV2030 grundsätzlich. Die demografischen Herausforderungen machen gezielte Massnahmen notwendig, um die Stabilität der AHV und das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge zu sichern.
Travail.Suisse kann allerdings nicht nachvollziehen, weshalb der Bundesrat keine neuen Finanzierungsquellen für die AHV in Betracht zieht. Angesichts der steigenden Ausgaben und des prognostizierten Finanzierungsbedarfs ist es unverständlich, dass zusätzliche Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer, eine massvoll ausgestaltete Erbschaftssteuer, ein Anteil an den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank oder die Ausweitung der AHV-Beiträge auf Vermögen nicht geprüft werden sollen. Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik «Eine nachhaltige Finanzierung der AHV verlangt eine offene Diskussion über alle verfügbaren Optionen für zusätzliche Finanzierungsquellen.»
Kritisch beurteilt Travail.Suisse zudem die vorgeschlagenen Massnahmen zur Förderung der Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Referenzalters. Die Aufhebung des Höchstalters von 70 Jahren in der AHV wirft grundlegende Fragen zur Zumutbarkeit für ältere Arbeitnehmende auf. Kritisch sieht Travail.Suisse auch die Ankündigung, Frühpensionierungen generell weniger attraktiv zu gestalten. Für körperlich belastende Berufe braucht es weiterhin flexible und sozial verträgliche Übergänge in den Ruhestand. Hier gilt es, bestehende, bewährte Lösungen – wie jene im Bauhauptgewerbe – zu schützen.
Travail.Suisse geht mit dem Bundesrat einig, dass im Rahmen dieser Reform keine Erhöhung des Referenzalters geprüft werden soll. Das deutliche Nein der Stimmbevölkerung zur Renteninitiative im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine solche Massnahme nicht mehrheitsfähig ist und weder von den Arbeitnehmenden noch von der Stimmbevölkerung mitgetragen würde. Eine erfolgreiche Reform muss breite gesellschaftliche Akzeptanz finden – dies setzt realistische und sozial ausgewogene Vorschläge voraus. Weiter begrüsst Travail.Suisse die angekündigte Prüfung von Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen bei Dividenden, um die Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Es ist richtig und notwendig, solche Schlupflöcher zu schliessen, damit das System nicht ausgenutzt wird.