Der Nationalrat hat heute massive Leistungskürzungen im Bereich der Hinterlassenenrenten beschlossen. Besonders davon betroffen sind Familien, Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Abbau entschieden ab und appelliert an den Ständerat, die Vorlage zu korrigieren.
Der Nationalrat hat sich heute mit einer Abbauvorlage zu den Witwenrenten befasst und zahlreiche Leistungskürzungen beschlossen. Demnach sollen Hinterlassenenrenten künftig nur noch dann ausgerichtet werden, wenn die verwitwete Person Kinder unter 25 Jahren hat. Ausserdem würden die Rentenansprüche erlöschen, sobald das jüngste Kind 25 Jahre alt wird oder die betroffene Person das Rentenalter erreicht. Personen ohne Kinder hätten künftig gar keinen Anspruch mehr auf eine Hinterlassenenrente. Travail.Suisse kritisiert diesen Entscheid, weil er die soziale Absicherung von Verwitweten massiv schwächt und den verfassungsmässigen Auftrag, die wirtschaftlichen Risiken der Verwitwung abzusichern, in Frage stellt. Auch die vom Nationalrat beschlossene Übergangsrente von drei Jahren für Verwitwete mit Kindern über 25 Jahren vermag diesen Leistungsabbau nicht zu kompensieren.
Ohne Verwitwetenzuschlag droht Altersarmut
Der Nationalrat hat zudem die Abschaffung des Verwitwetenzuschlags beschlossen. Heute sind rund 90% der Verwitweten auf diesen Zuschlag angewiesen, weil sie während ihres Erwerbslebens ein zu geringes Einkommen erzielt haben, um die AHV-Maximalrente von aktuell CHF 2'520 pro Monat zu erreichen. Das sind heute rund eine halbe Million Menschen, 80 Prozent davon Frauen. Viele von ihnen konnten aufgrund von Betreuungsaufgaben oder Tieflohnarbeit keine höheren Einkommen erzielen. Der Verwitwetenzuschlag ist deshalb ein zentrales Instrument zur Verhinderung von Altersarmut. Travail.Suisse lehnt eine Streichung dieses Zuschlags ab, da damit für viele Frauen das Risiko von Altersarmut stark erhöht würde.
Ohne Kinderrenten droht Kinderarmut
Travail.Suisse kritisiert ebenfalls die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung der Alterskinderrenten. Diese Leistung unterstützt Familien, wenn die Eltern bereits pensioniert sind und deshalb keine Familienzulagen mehr erhalten. Die Alterskinderrente funktioniert analog zu den Kinder- und Ausbildungszulagen für Erwerbstätige und ist eine wichtige finanzielle Stütze in einer Lebensphase, in der das Einkommen durch die Pensionierung sinkt. Ihre Streichung würde das Risiko von Familien- und Kinderarmut zusätzlich erhöhen – gerade vor dem Hintergrund eines steigenden Durchschnittsalters der Eltern bei der Geburt des ersten Kindes.
Travail.Suisse begrüsst zwar die Entplafonierung der Ehepaarrenten, lehnt es aber entschieden ab, diese mit massiven Kürzungen bei den Witwenrenten, beim Verwitwetenzuschlag und bei den Alterskinderrenten zu verknüpfen. Die Entplafonierung kommt vor allem Paare mit mittleren und höheren Einkommen zugute, während Paare mit tiefen Einkommen durch den Abbau empfindlich verlieren – ohne jeglichen Ausgleich.
Der Tod des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin ist ein schwerer Schicksalsschlag, der grosse wirtschaftliche Risiken für die Betroffenen mit sich bringt. In einer ohnehin sehr verletzlichen Phase muss der überlebende Partner bzw. die überlebende Partnerin plötzlich sämtliche Lasten des Haushalts allein schultern. «Es darf nicht sein, dass ein solcher Schicksalsschlag die überlebende Person in die Alters- oder Familienarmut führt.» sagt Léonore Porchet, Nationalrätin und Vizepräsidentin von Travail.Suisse. Travail.Suisse appelliert darum an den Ständerat, diesen Abbau zu stoppen und die soziale Absicherung von Verwitweten sicherzustellen.