Medienmitteilungen

Der Ständerat hat heute die Motion Egerszegi-Obrist (13.3894) angenommen, welche faire Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge fordert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über diesen Entscheid. Die Lebensversicherer profitieren seit Jahren von den massiv überhöhten Risikoprämien in der beruflichen Vorsorge. 2012 etwa betrug die Differenz zwischen kassierten Prämien und bezahlten Leistungen ganze 1.3 Milliarden Franken.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass sich die Stimmbevölkerung heute gegen eine rückwärtsgewandte Familienpolitik ausgesprochen und die SVP-Familieninitiative abgelehnt hat. Damit ist der Weg frei, um die wirklichen familienpolitischen Herausforderungen anzugehen. Das Nein zur 1:12-Initiative zeichnete sich ab, es bedeutet indes nicht das Ende der Diskussion über die exorbitanten Managerlöhne.

Mit seinem Vorschlag, die Finanzierung der AHV auf eine breit abgestützte Basis zu stellen und die Rentenhöhen zu sichern, macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Reform 2020 muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zeigen gangbare Wege zu diesem Ziel auf. Gemäss Travail.Suisse sind aber Korrekturen notwendig.

Unter dem massiven Druck der Lebensversicherungen hat der Bundesrat heute trotz boomenden Finanzmärkten nur eine minimale Erhöhung des Mindestzinssatzes beschlossen. Damit enthält er den Arbeitnehmenden hunderte von Millionen Franken vor und mästet gleichzeitig die bereits fetten Gewinne der Lebensversicherer. Das Vertrauen der Arbeitnehmenden lässt sich so sicher nicht gewinnen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst den Beitrag des Bundesrats zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Umso unverständlicher ist jedoch, dass er sich nicht für einen gesetzlich verankerten Urlaub für junge Väter einsetzt. Damit trägt der Bundesrat weder den Bedürfnissen von jungen Familien noch der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung.

Bundesrat Berset plant unter dem Namen „Altersvorsorge 2020“ eine grosse Reform der Altersvorsorge. Ziel ist es, trotz der problematischen demografischen Entwicklung die Leistungen für die BezügerInnen zu erhalten.

Am 12. Oktober 2013 fand der erste nationale Jugendrat von Jeunesse.Suisse in Olten statt. Jeunesse.Suisse ist die nationale Jugendorganisation von Travail.Suisse. Am Jugendrat nahmen Jugendliche aus der deutschen, der französischen und italienischen Schweiz teil. Sie wählten die Mitglieder der Jugendkommission und den Präsidenten für 2014. Zudem verabschiedete der Jugendrat eine Resolution zur Reform „Altersvorsorge 2020“.

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich heute intensiv mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien befasst. In der Diskussion ist klar geworden, dass die Zustimmung zum offenen Arbeitsmarkt brüchig geworden ist. Die Verbände von Travail.Suisse können unter den heutigen Umständen nicht garantieren, dass ihre Gremien der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Ständerat die vom Nationalrat vorgenommenen Verschärfungen am neuen Bürgerrechtsgesetz korrigiert hat. Bedauerlich ist allerdings, dass künftig eine Niederlassungsbewilligung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung und die damit einhergehende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes. Das Ergebnis zeigt aber ebenfalls deutliche Vorbehalte des Stimmvolkes gegenüber der Liberalisierung von Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Das Gesetz ist mit grosser Zurückhaltung umzusetzen und die bereits aufgegleisten nächsten Schritte zur weiteren Aushöhlung der kantonalen Ladenschlussregelungen und des Sonntagsarbeitsverbotes sind zu überdenken.

Der Nationalrat hat heute eine Motion von Nationalrätin Valérie Piller Carrard für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat kein Verständnis für diesen Entscheid. Ein Vaterschaftsurlaub ist unerlässlich, damit die Eltern Beruf und Familie in der heiklen Phase nach der Geburt eines Kindes vereinbaren können.

Der Nationalrat hat heute zwei Motionen zugestimmt, die den Mindestzinssatz und den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entpolitisieren sollen. Dieser Entscheid ist völlig realitätsfremd, denn es geht um die künftigen Rentenhöhen in der beruflichen Vorsorge. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass deren Festlegung dem demokratischen Prozess unterstellt wird.