Der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative verdient seinen Namen nicht
Der Ständerat hat heute den Gegenvorschlag zur Kita-Initiative drastisch gekürzt: Die Programmvereinbarungen zwischen den Kantonen und dem Bund werden beibehalten, jedoch auf die Schaffung von Betreuungsplätzen und die Umsetzung spezifischer Massnahmen für Kinder mit Behinderungen beschränkt. Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität lehnt der Ständerat ab. Der Verpflichtungskredit wird um die Hälfte gekürzt. Angesichts dieser regelrechten Demontage der ursprünglichen parlamentarischen Initiative der WBK-N kann Travail.Suisse seine Unterstützung für die Kita-Initiative nur bekräftigen.
Travail.Suisse hatte sich im Sinne eines Kompromisses damit einverstanden erklärt, die Gewährung der Kinderbetreuungszulage an die Berufstätigkeit beider Elternteile zu knüpfen – mit Ausnahmen aus objektiven Gründen. Angesichts der heutigen Entscheide des Ständerats erscheint diese Auflage jedoch lächerlich. So hat der Ständerat den Verpflichtungskredit über vier Jahre auf 100 Millionen gekürzt und damit den im Mai vom Nationalrat beschlossenen Betrag halbiert. Der von der Minderheit Wasserfallen vorgeschlagene Kompromissbetrag von 156 Millionen wurde ebenfalls abgelehnt. Im Gegensatz zum Nationalrat überlassen es die Ständerätinnen und Ständeräten den Kantonen, die Qualität der institutionellen Kinderbetreuung sicherzustellen. Sie lehnen es ab, dass diese durch Finanzhilfen des Bundes verbessert werden können, obwohl der Nationalrat diesen zugestimmt hatte.
Der Ständerat hat dem Grundsatz der Gewährung von Finanzhilfen zugestimmt, hat jedoch – wie bereits der Nationalrat – die vier Ziele des ursprünglichen Entwurfs gestrichen, insbesondere das Ziel der Kostensenkung für die Eltern. Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungs- und Vereinbarkeitspolitik, ist dieser Entscheid inakzeptabel: «Der heute als Gegenvorschlag zur Kita-Initiative präsentierte Entwurf, die eine Begrenzung der Kosten auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens fordert, sollte eigentlich den heutigen Realitäten Rechnung tragen. Die Mehrheit des Ständerats hat sich jedoch entschieden, die finanzielle Belastung vieler Eltern angesichts der hohen Betreuungskosten zu ignorieren.» Erfreulicherweise wurde für Kinder mit Behinderung die Schaffung von institutionellen Betreuungsplätzen und die Senkung der Kosten für ihre Eltern beibehalten, wenn auch in reduzierter Form.
Kita-Initiative kann den Trend umkehren
Es überrascht nicht, dass der Ständerat den Empfehlungen seiner Kommission und des Bundesrats gefolgt ist. Valérie Borioli Sandoz: «Das Parlament weigert sich, finanzielle Mittel zur Entlastung der Eltern bereitzustellen, um die Betreuungskosten für die Eltern zu senken, die zu den höchsten in Europa gehören. Gleichzeitig beklagt es sich über den Arbeitskräftemangel, der bestimmte Wirtschaftszweige hart trifft.» Nun liegt alle Hoffnung auf der Kita-Initiative. Travail.Suisse setzt darauf, dass Volk und Stände, die Möglichkeit nutzen werden, die finanzielle Belastung vieler berufstätiger Eltern zu verbessern, wenn die Kita-Initiative zur Abstimmung kommt.