Medienmitteilung
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zeigt sich erleichtert darüber, dass die Schweizer Stimmberechtigten die Chaos-Initiative heute abgelehnt haben. Die Stimmbevölkerung hat sich damit gegen eine Vorlage ausgesprochen, die zu massiven negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne, Wohlstand und Renten geführt hätte. Das Abstimmungsresultat zeigt jedoch auch, dass Fragen rund um Kaufkraft, Wohnraum und Integration für viele Menschen eine reale Sorge darstellen. Diese müssen von der Politik entschlossen angegangen werden. Für Travail.Suisse stehen dabei ein starker Lohnschutz, die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden, sowie Verbesserungen der beruflichen Perspektiven für Arbeitnehmende im Zentrum.
Travail.Suisse ist sehr erleichtert, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung den falschen Versprechen der SVP-Initiative nicht gefolgt ist und sich gegen einen starren Bevölkerungsdeckel ausgesprochen hat. Eine Annahme der so genannten «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union nach sich gezogen und damit den bilateralen Weg der Schweiz infrage gestellt. Dies hätte in vielen Bereichen der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zu grosser Unsicherheit und Chaos geführt und den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen erhöht.
Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: «Die Stimmbevölkerung hat sich heute klar für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn ausgesprochen. Damit werden Arbeitsplätze und der Lohnschutz gesichert – zum Vorteil aller Arbeitnehmenden. Nun braucht es konkrete Massnahmen für gute Arbeitsbedingungen, starke Löhne und eine gesicherte Kaufkraft sowie Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Wohnen.»
Travail.Suisse ist überzeugt, dass die bestehenden Herausforderungen nicht durch Abschottung, eine starre Begrenzung der Bevölkerung und Kontingente gelöst werden können. Die Schweiz ist auf eine moderate Zuwanderung angewiesen, um ihren Wohlstand zu sichern, den demografischen Wandel zu bewältigen und dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Der Abstimmungskampf der letzten Wochen hat jedoch auch gezeigt, dass die Sorgen breiter Teile der Bevölkerung ernst genommen werden müssen. Für Travail.Suisse ist klar, dass die Personenfreizügigkeit weiterhin von starken flankierenden Massnahmen begleitet werden muss. Nur wenn Löhne und Arbeitsbedingungen wirksam geschützt werden, bleibt die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und für den bilateralen Weg in der Bevölkerung erhalten. Mit dem heutigen Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative kann jetzt der Fokus auf die Bilateralen III gelegt werden. Dabei ist das von Bundesrat, Kantonen und Sozialpartnerdachverbänden ausgehandelte Lohnschutzpaket von essenzieller Bedeutung.
Travail.Suisse wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz mit sozialem Fortschritt und guten Arbeitsbedingungen und guten beruflichen Perspektiven für alle Arbeitnehmenden verbunden bleibt. Im Zentrum stehen dabei wirksame Schutzmassnahmen gegen Lohndumping, der Einsatz für Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, gezielte Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für eine bessere Vereinbarkeit, sowie die gezielte Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden.
Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93, wuethrich@travailsuisse.ch