Travail.Suisse lehnt die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz klar ab. Die SVP verkauft ihre Initiative als Antwort auf die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums. Doch wer genauer hinschaut, erkennt rasch: Die Initiative löst kein einziges der Probleme, die sie vorgibt zu bekämpfen. Mit ihrem extremen Ansatz schafft sie vielmehr viele neue Probleme. Dadurch gefährdet die Initiative Wohlstand, Löhne, die Gesundheitsversorgung, die Finanzierung der AHV und unsere Beziehungen zu Europa. Die Auswirkungen der Initiative wären für die Arbeitnehmenden in der Schweiz fatal. Deshalb sagt Travail.Suisse am 14. Juni entschieden Nein zur gefährlichen Chaos-Initiative.
Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel
Auch wenn es dieses Mal unter dem Titel der «Nachhaltigkeit» getarnt wird, geht es bei der Initiative um nichts anderes als um die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die SVP setzt damit ihre Angriffe auf den bilateralen Weg weiter fort. Gerade für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ist das Gift. Denn die EU ist der mit Abstand grösste Handelspartner der Schweiz. Die Hälfte aller Exporte und Importe der Schweiz entfallen auf die EU. Die Initiative wirkt sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus und gefährdet so Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmenden. Bereits heute zeigt sich in einer unsicheren Weltlage, wie wichtig verlässliche Regeln und stabile Beziehungen zu unseren europäischen Partnern sind. Eine selbstverschuldete Abschottung wäre ein gefährliches Experiment.
Weniger Fachkräfte verschärfen den Druck im Gesundheitswesen
Die Schweiz ist auf Arbeitnehmende aus dem Ausland angewiesen – insbesondere im Gesundheitswesen. Schon heute fehlt es vielerorts an Pflegefachpersonen und Ärztinnen und Ärzten. Mit der alternden Bevölkerung wird sich die Situation doppelt verschärfen. Einerseits sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, weil sie älter werden. Andererseits werden die Arbeitnehmenden der geburtenstarken Jahrgänge auch im Gesundheitswesen pensioniert und können nicht ersetzt werden. Die Chaos-Initiative würde diesen Personalmangel massiv verstärken. Weniger Personal bedeutet mehr Belastung für die bestehenden Mitarbeitenden, längere Wartezeiten und insgesamt eine schlechtere Versorgung von Patientinnen und Patienten. Das betrifft nicht nur die Spitäler, sondern auch Pflegeheime und die Spitex besonders stark. Wer für sich und seine Angehörigen eine gute Gesundheitsversorgung will, darf nicht jene Menschen ausschliessen, die sie tagtäglich mittragen.
Der Lohnschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden
Die SVP behauptet gerne, die Initiative käme den Schweizer Arbeitnehmenden zugute. Tatsächlich zielt die Initiative aber genau auf jene Instrumente, welche heute die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen absichern. Der Lohnschutz funktioniert nur dank klaren Regeln und Kontrollen im Rahmen der bilateralen Verträge. Jedes Jahr werden zehntausende Kontrollen durchgeführt, um Lohndumping zu verhindern. Aber genau das ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie will keine ausgehandelten Mindestlöhne, keine minimalen Arbeitsbedingungen, keine Kontrollen und keine Sanktionen. Deshalb greift sie diesen Schutz seit Jahren an und will die flankierenden Massnahmen beerdigen. Mit einer Annahme der Initiative steigt das Risiko, dass sie damit Erfolg hat, stark an. Dies auch deshalb, weil die Beschränkung der Wohnbevölkerung zu einer starken Zunahme von Grenzgänger:innen, Entsandten und Kurzaufenthalter:innen führen würde. Ohne starke Kontrollen werden die Löhne deshalb bei einer Annahme der Initiative in verschiedenen Branchen deutlich sinken. Ein starker Lohnschutz, faire Arbeitsbedingungen und gute Aus- und Weiterbildungen sind deshalb die Massnahmen, welche Arbeitnehmende in der Schweiz wirklich weiterbringen.
Nie mehr Saisonnierstatut
Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit arbeiteten ausländische Arbeitnehmende in der Schweiz unter dem sogenannten Saisonnierstatut. Damit durften Menschen nur temporär hier arbeiten, konnten weder den Wohn- noch den Arbeitsort frei wechseln und der Familiennachzug war lange verboten. Familien wurden getrennt, Kinder mussten teilweise jahrelang versteckt leben. Gleichzeitig hatten Arbeitgebende eine enorme Macht über Löhne und Arbeitsbedingungen, während die soziale Absicherung oft fehlte. Bei den betroffenen Familien hat das tiefe Wunden hinterlassen. Mit der Chaos-Initiative droht erneut ein Zweiklassensystem mit weniger Rechten und weniger Schutz für ausländische Arbeitnehmende. Einen solchen Rückschritt dürfen wir nicht zulassen.
Die Initiative schwächt die AHV
Unsere Gesellschaft wird älter. Gleichzeitig braucht die Schweiz genügend Erwerbstätige, die Beiträge in die Sozialwerke einzahlen. Zugewanderte Arbeitnehmende leisten hier einen wichtigen Beitrag. Sie helfen mit, die Finanzierung der AHV zu sichern. Die Chaos-Initiative würde diese Finanzierung zusätzlich belasten. Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Einnahmen für die AHV – und damit noch mehr Druck auf die Renten und für ein höheres Rentenalter. Eine Annahme der Initiative würde direkt zu Rentenalter 67 oder höher führen.
Die Schweiz braucht Lösungen statt Symbolpolitik
Die Herausforderung in unserem Land sind real. Aber sie lassen sich nicht mit einer starren Bevölkerungsgrenze lösen. Diese Symbolpolitik schafft keine einzige Wohnung, keine zusätzlichen Züge und keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Die Chaos-Initiative gefährdet genau jene Errungenschaften, auf die Arbeitnehmende in der Schweiz angewiesen sind. Sie schwächt die Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze, erschwert die Gesundheitsversorgung und setzt den bewährten Lohnschutz aufs Spiel. Die Chaos-Initiative setzt auf Abschottung und sorgt für Unsicherheit und Destabilisierung.
Darum braucht es am 14. Juni ein klares Zeichen an der Urne: Wir sagen entschieden Nein zur brandgefährlichen Chaos-Initiative.