Bilaterale kündigen, Kaufkraft schwächen? NEIN zur SVP-Chaos-Initiative

Die extreme Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Der extreme Plan der SVP greift bereits, wenn die Schweiz 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner erreicht, was einem Bevölkerungswachstum von bloss 4 Prozent entspricht. Der starre Bevölkerungsdeckel ist ein massiver Angriff auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Die drohende Rezession führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie zu tieferen Löhnen und Renten. Ohne Bilaterale fällt auch der Lohnschutz weg. Fehlende Lohnkontrollen öffnen Tür und Tor für Lohndumping. Die Initiative kommt zu einem brandgefährlichen Zeitpunkt: In einer Welt, die von Unsicherheit und Kriegen geprägt ist, wäre es fahrlässig, die stabilste und wichtigste Partnerschaft der Schweiz zu zerstören. Gewerkschaften und linke Parteien mobilisieren deshalb mit einer breiten und sichtbaren Kampagne gegen diese schädliche Initiative.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht die Schweiz stabile Beziehungen zu Europa und verlässliche Rechte für Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Freundinnen und Freunde sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Bei einem Ja zur Chaos-Initiative werden die 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, zu Menschen zweiter Klasse. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Partnerinnen und Partner ausgewiesen werden, und auch ihr eigener Aufenthaltsstatus würde prekärer. Doch nur dank ihrer Arbeit funktioniert unser Land, zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betont an der Lancierungspressekonferenz: «Die SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge. Gerade in einer Welt mit Trump ist die Schweiz mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen.» Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft hätte eine Kündigung der Bilateralen gravierende Konsequenzen. Rund die Hälfte der Exporte geht in die EU. Ein eingeschränkter Marktzugang würde Investitionen bremsen, Unternehmen zur Abwanderung zwingen und Arbeitsplätze vernichten.

Besonders stark betroffen sind die Arbeitnehmenden. Mit dem Ende der bilateralen Verträge würde auch der Lohnschutz unter Druck geraten. Die flankierenden Massnahmen sichern heute die Löhne und Arbeitsbedingungen. Ohne diesen Schutz drohen Lohndumping und ein Rückfall in prekäre Verhältnisse. Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva sagt: «Ohne Lohnschutz sinken nicht nur die Löhne, auch die Rechte der Arbeitnehmenden geraten in Gefahr.» Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, unterstreicht: «Wir wollen nicht zurück in die dunklen Zeiten des Saisonnierstatuts, in denen Migrant:innen ohne Rechte, Familien und Perspektiven leben mussten.»

Hinzu kommt ein verschärfter Fachkräftemangel. Die Schweiz ist in vielen Branchen auf Arbeitnehmende aus dem Ausland angewiesen. Ohne die Personenfreizügigkeit würde der Fachkräftemangel massiv verschärft. Die Versorgungssicherheit, insbesondere im Gesundheitswesen, geriete in Gefahr. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, sagt: «Das Pflegepersonal ist schon heute am Anschlag. Ohne die ausländischen Pflegefachpersonen kann eine gute Gesundheitsversorgung nicht mehr sichergestellt werden, sei es in den Spitälern, in den Pflegeheimen oder bei der Spitex. Der Stress würde noch zunehmen.»

Auch die Altersvorsorge gerät unter Druck. Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Einnahmen für AHV und Pensionskassen. Gleichzeitig steigen die Kosten. Das erhöht den Druck auf die Renten. Auch die Krankenkassenprämien würden steigen, weil wichtige Beitragszahler fehlen. SGB-Chefökonom Daniel Lampart rechnet vor: «Diese Initiative hat einen hohen Preis: tiefere Löhne und tiefere Renten sind die Konsequenz.»

Gewerkschaften, SP und Grüne stellen sich diesem Angriff gemeinsam entgegen. Sie setzen auf eine breite Mobilisierung in der ganzen Schweiz mit Kampagnenarbeit, öffentlichen Aktionen und Präsenz in den Betrieben. Diese Initiative würde der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnerinnen und Rentnern massiv schaden.

Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93