Entlastungspaket 27: Kürzungen in der Weiterbildung gefährden die Grundkompetenzen Tausender Erwachsener in der Schweiz
Das Enlastungspaket 2027 sieht Kürzungen von über 460 Millionen Franken pro Jahr im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) vor. Solche Einsparungen sind massiv und unverhältnismässig: Während der BFI-Bereich 2028 nur 9.4% der Gesamtausgaben ausmachen wird, muss er allein 15.2% der für 2027 geplanten Sparmassnahmen tragen. Die angekündigten Massnahmen betreffen insbesondere die Förderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen – ein entscheidendes Thema für mehr als 1.6 Millionen Menschen in der Schweiz. Am 6. Oktober hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beschlossen, einen Mitbericht an die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) zu richten. Sie schlägt vor, bestimmte Sparmassnahmen im BFI-Bereich nach unten zu korrigieren (Annahme mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Konkret plant der Bundesrat, alle Bundesmittel für die Förderung der Grundkompetenzen von Erwachsenen in Höhe von 15 Millionen Franken pro Jahr zu streichen. Er beabsichtigt ausserdem, die Unterstützung für die Leistungen von Weiterbildungsorganisationen (4 Millionen Franken pro Jahr) sowie die Subventionen für die Weiterbildung in den Bereichen Bildung und Umwelt einzustellen.
Laut der im Dezember 2024 veröffentlichten PIAAC-Studie verfügen 1.6 Millionen Erwachsene in der Schweiz (30 %!) nicht über ausreichende Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik oder Problemlösen. Auf der Grundlage dieser Studie stellt das BFS fest, dass 52% der gering qualifizierten Personen seit fünf Jahren keine Weiterbildung absolviert haben, obwohl die Weiterbildung für die Lohnentwicklung entscheidend ist. Die Streichung der Bundeshilfen wird zum Wegfall eines Grossteils der Kursangebote im Bereich der Grundkompetenzen führen. Die meisten Kantone werden den Verlust der Bundesmittel nicht kompensieren. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen behindern nicht nur die soziale und berufliche Integration, sondern haben auch massive wirtschaftliche Auswirkungen. Eine Studie des Büros BASS zeigt, dass mangelnde Grundkompetenzen allein für die Arbeitslosenversicherung jährlich Kosten von über einer Milliarde Franken verursachen.
Die im Entlastungspaket 27 vorgesehenen Sparmassnahmen sind widersprüchlich und gefährlich. Sie nehmen Millionen von Erwachsenen in der Schweiz die Möglichkeit, Grundkompetenzen zu erwerben oder zu verbessern, und verursachen massive wirtschaftliche und soziale Kosten für die Allgemeinheit. Die Leistungen der Weiterbildungsorganisationen – darunter Travail.Suisse Formation – würden vollständig gestrichen. Travail.Suisse Formation setzt sich für den gleichberechtigten Zugang zur Weiterbildung ein, auch für Menschen mit Behinderungen. Travail.Suisse und Travail.Suisse Formation kritisieren die geplanten Sparmassnahmen scharf.