Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen
Wir stehen vor einem sehr wichtigen politischen Kampf, der am 14. Juni 2026 an der Urne entschieden wird. Denn bei der Initiative der SVP geht es um vieles, es geht sogar um sehr vieles. Aber um eines geht es nicht: um die Bevölkerungsgrösse der Schweiz.
Vielmehr stimmen wir am 14. Juni ab über einen Angriff auf die Löhne. Wir stimmen ab über die Gefährdung einer guten Gesundheitsversorgung. Wir stimmen ab über den Abbau von Arbeitsplätzen. Wir stimmen darüber ab, ob wir die stabilen Beziehungen zu unseren europäischen Partnern in Frage stellen wollen und schliesslich stimmen wie darüber ab, ob wir mit unseren ausländischen Kolleginnen und Kollegen anständig zusammenleben wollen oder nicht.
Weshalb greift die Initiative Schweizer Löhne an?
Mit der Personenfreizügigkeit wurden vor 20 Jahren auch die flankierenden Massnahmen eingeführt. Sie ermöglichen heute einen ausgebauten Lohnschutz. Pro Jahr werden 35‘000 Kontrollen durchgeführt, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Das heisst nicht, dass es keine Missbräuche gibt, aber wir erwischen heute die Arbeitgeber, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Und die wichtigste dieser Regeln heisst: in der Schweiz müssen alle Arbeitgeber allen Arbeitnehmenden Schweizer Löhne bezahlen. Löhne zu drücken mit Hilfe von ausländischen Arbeitnehmenden war noch nie so schwierig wie heute. Bei einer Annahme der SVP-Initiative aber würde dieser Lohnschutz, wie wir ihn heute kennen, mit grosser Wahrscheinlichkeit wegfallen.
Keine Partei greift derart häufig und intensiv den Lohnschutz an wie die SVP. Lohnschutz ist für die SVP Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung und Unfreiheit. Sie verrät sich dabei selbst, indem sie offenlegt, welche Freiheit sie meint. Es ist die Freiheit der Chefs, Schweizer Löhne zu unterbieten, wann immer es möglich ist.
Wir aber wissen: Es braucht Ordnung und Regeln bei Löhnen und Arbeitsbedingungen und es braucht Sozialpartner, die diese Regeln durchsetzen. Genau diese Ordnung aber greift die Initiative an. Auch deshalb nennen wir die SVP-Initiative «Chaos-Initiative».
Doch das ist bei weitem nicht das einzige Problem der Initiative. Mit der Deckelung der Bevölkerung, wie sie die SVP durchsetzen will, verschaffen wir uns ein sehr ernsthaftes demografisches Problem. Eine grosse Generation von Arbeitnehmenden, die sogenannten Baby-Boomer, werden in den kommenden Jahren pensioniert. Die Arbeit, die sie geleistet haben, die Berufe, die sie besetzt haben, müssen folglich nun von Jüngeren übernommen werden. Nur sind diese jüngeren Generationen viel kleiner. Wenn wir nun die Schweizer Bevölkerung strikt begrenzen, dann verändert sich innerhalb der Bevölkerung trotzdem sehr viel. Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner steigt nämlich sehr stark an, von heute etwa 1,8 Millionen auf 3 Millionen innerhalb von 20 Jahren. Die Anzahl der Arbeitnehmenden hingegen würde ohne Zuwanderung von heute 5,3 Millionen auf noch gerade 4 Millionen sinken. Die gleiche Arbeit müsste folglich von immer weniger Schultern getragen werden. Und das hat ganz konkrete Folgen, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.
Wir brauchen auch aufgrund der alternden Bevölkerung mehr Pflegende. Allein in den letzten zehn Jahren wurden im Gesundheitswesen 115‘000 neue Stellen geschaffen. Gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren 144‘000 Arbeitnehmende im Gesundheitswesen pensioniert. Sogar wenn die Schweiz gut ausbildet, ist es unmöglich, alle diese Stellen mit inländischen Arbeitnehmenden zu besetzen. Mit der Umsetzung der Initiative wird die Gesundheitsversorgung deshalb akut gefährdet. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit Nachhaltigkeit definitiv nichts zu tun.
Es gibt ein weiteres Problem mit der Initiative: Bei einer Annahme müsste relativ rasch die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Bereits in den Jahren 2030 oder 2031 könnte die Schweiz die Schwelle von 9,5 Millionen EinwohnerInnen erreichen. Dann muss die Schweiz Massnahmen ergreifen, zuerst im Asylwesen und beim Familiennachzug, auch bei europäischen Arbeitnehmenden. Dadurch verletzt sie bereits die Abkommen mit der EU. Anschliessend würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen, weil vor allem das Asylwesen nur einen geringen Teil der Zuwanderung ausmacht. Damit fallen auch die bilateralen Verträge mit der EU weg.
Nun kann man über die EU denken, was man will. Tatsache ist, dass sie wirtschaftlich und politisch der bei weitem wichtigste Partner der Schweiz ist. 50 Prozent der Waren tauschen wir mit europäischen Ländern aus. Mit Asien ist es halb so viel und mit Nordamerika sind es nicht einmal 20 Prozent. Eine Kündigung der Verträge in den kommenden Jahren mit den wichtigsten Partnern gleicht deshalb einem Himmelfahrtskommando.
Denn nicht nur die USA, sondern auch die EU wendet vermehrt Handelsbeschränkungen an. Sie versucht europäische Waren und Dienstleistungen zu privilegieren – «kauft europäisch» ist auch der neue Schlachtruf vieler europäischer Politiker:innen. Wenn die Schweiz ihre Beziehungen mit Europa aufs Spiel setzt und die bilateralen Verträge kündigt, dann haben wir ein sehr ernsthaftes Problem. Wir werden mit voller Wucht erfahren, was es heisst, nicht mehr dazu zu gehören in Europa und uns auch wirtschaftlich isolieren. Dadurch sind Tausende Arbeitsplätze und Einkommen gefährdet. Die SVP-Initiative ist deshalb ein Arbeitsplatz- und Wohlstandsvernichter.
Es geht aber auch um Anstand gegenüber den ausländischen Arbeitnehmenden und ihren Familien. Wir wissen alle, dass heutzutage ohne ausländische Arbeitnehmende kein Haus und keine Strasse fertig gebaut, viele ältere Menschen nicht gepflegt und kaum ein Menu in einem Restaurant serviert werden könnte.
Die Schweiz hat zwar häufig immer noch Mühe, die Leistung ausländischer Arbeitnehmender anzuerkennen. Aber in den letzten 20 Jahren gab es doch bedeutende Fortschritte. Lange hatten europäische Arbeitnehmende wenig Rechte. Sie erhielten Aufenthaltsbewilligungen für neun Monate und mussten anschliessend das Land wieder verlassen. Sie durften den Arbeitgeber nicht wechseln und hatten in wirtschaftlichen Krisenzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder. Sie durften zudem häufig nicht mit ihren Familien zusammenleben. Etwa eine halbe Million Kinder wurden dadurch von ihren Eltern getrennt.
In diese Welt will die SVP mit ihrer Initiative zurück. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder von Arbeitgebern und auch von Politiker:innen gehört: «Wir wollen das Saisonnier-Statut zurück!» Diese Idee, dass man Arbeitskräfte will, aber keine Menschen, lebt im Verborgenen bei manchen Gewerblern und Parlamentariern auch heute noch wie ein böser Geist. Und dieser böse Geist wird sehr rasch auferstehen, wenn eine Mehrheit der Stimmbevölkerung der SVP-Initiative zustimmen sollte.
Es ist wichtig, dass wir als Vertretung der Arbeitnehmenden sehr klar sind in dieser Frage: Wir wollen nie mehr Verhältnisse wie während dem Saisonnier-Statut!
Ich komme zum Schluss: Mit ihrer Initiative stellt die SVP den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Mogelpackung auf:
Sie gefährdet mit der Initiative die Löhne und nennt es Freiheit,
Sie gefährdet die Gesundheitsversorgung und nennt es Nachhaltigkeit,
Sie gefährdet Arbeitsplätze und die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern und nennt es Unabhängigkeit und
Sie gefährdet den Anstand und nennt das dann Schweizerisch.
Diese Mogelpackung müssen wir überall, wo wir können und vor möglichst vielen Leuten offenlegen und ihnen erklären, was wirklich drinsteckt. Ich bin überzeugt, dass wir diese Abstimmung dann gewinnen können. Denn die Arbeitnehmenden brauchen keine Scheinlösungen, sie brauchen nicht noch mehr Unsicherheit und Instabilität, und sie brauchen deshalb diese Chaos-Initiative nicht.