Medienmitteilung
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute erste Entscheide zur Umsetzung der Pflegeinitiative in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege getroffen. Die Kommissionsmehrheit schlägt dabei kaum Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation vor und verweigert sich damit einer Umsetzung des klaren Volksauftrags. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die heutigen Entscheide der Kommission als unhaltbar.
Am 28. November 2021 haben Volk und Stände die Pflegeinitiative mit einer Zustimmung von 61 Prozent deutlich angenommen. Die Initiative verlangt unter anderem eine Pflege von hoher Qualität, angemessene Arbeitsbedingungen sowie wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegefachpersonen.
Die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative zielt darauf ab, durch eine Ausbildungsoffensive mehr Pflegepersonen auszubilden. Sie ist seit 2024 in Kraft. Mit der zweiten Etappe der Umsetzung sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Dies ist notwendig, weil die Pflege als Folge unzureichender Arbeitsbedingungen und anhaltend vielen Berufsausstiegen unter einem grossen Fachkräftemangel leidet. Somit ist diese zweite Etappe von entscheidender Bedeutung. «Es reicht nicht, einfach mehr Pflegefachpersonen auszubilden. Entscheidend ist, dass sie langfristig im Beruf bleiben. Dies gelingt nur, wenn die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse.
Bei der Erarbeitung der Massnahmen wurden zwar viele der entscheidenden Arbeitsbedingungen, die verbessert werden müssten, korrekt identifiziert. Bereits der Vorschlag des Bundesrates sah allerdings nur sehr geringfügige Verbesserungen dieser Arbeitsbedingungen vor. Nun hat die Kommissionsmehrheit selbst diesen bescheidenen Vorschlag zerzaust. Für die Pflegenden bleiben kaum noch Verbesserungen übrig. «Eine solche Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative ist ein Hohn für das Pflegepersonal», so Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse.
Konkret hat die Kommission entschieden, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 50 Stunden bleibt, die Normalarbeitszeit 42 Stunden beträgt und nicht durch den Bundesrat reduziert werden kann. Damit wird bei der zentralen Frage der zeitlichen Belastung keine gesetzliche Verbesserung erzielt. Arbeitgebende würden mit dem neuen Gesetz zwar verpflichtet, Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge zu führen. Allerdings könnten in den Gesamtarbeitsverträgen Regelungen ausgehandelt werden, die für die Arbeitnehmenden schlechter ausfallen als die bereits sehr bescheidenen Regelungen des neuen Gesetzes. Die wenigen Verbesserungen, wie die Bekanntgabe von Einsatzplänen vier Wochen vor Einsatzbeginn, statt wie bisher zwei Wochen vorher, sind in 80 Prozent der Betriebe bereits heute umgesetzt. Einzig die finanzielle Kompensation bei kurzfristigen Einsätzen dürfte teilweise einen positiven Effekt auf die Vereinbarkeit haben.
«So wichtig das neue Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege ist, mit den heutigen Entscheiden der Kommission werden keine substanziellen Verbesserungen erzielt. Diese sind aber dringend notwendig, um die Versorgung und die Qualität der Pflege nachhaltig zu sichern. Das wiederholte Klatschen für das Pflegepersonal wirkt unter diesen Umständen zunehmend zynisch», so Léonore Porchet.
An ihrer Sitzung vom Februar wird die Kommission weitere Entscheide zur Umsetzung der Pflegeinitiative treffen. Travail.Suisse wird sich weiterhin für eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen und darauf pochen, dass auch Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Pflegepersonal und Patient:innen in das Gesetz aufgenommen werden.
Auskünfte
Léonore Porchet, Vizepräsidentin Travail.Suisse, 079 350 67 43, leonore.porchet@parl.ch
Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, 077 421 60 04, bauer@travailsuisse.ch