Medienmitteilung
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Er empfiehlt die Finanzierung der 13. AHV-Rente zur Annahme und die Volksinitiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» zur Ablehnung. Bei der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.
Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Stimmbevölkerung hat sich im März 2024 klar für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen. Nun gilt es, deren Finanzierung zu stärken. Die Vorlage sieht vor, den ordentlichen Mehrwertsteuersatz ab 2028 um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent zu erhöhen. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel und Medikamente bleibt unverändert. Travail.Suisse hätte eine Finanzierung über Lohnbeiträge oder eine Mischfinanzierung aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer bevorzugt. Dennoch unterstützt der Dachverband die vorliegende Lösung, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität der AHV und verringert damit den Druck für eine Erhöhung des Rentenalters. Dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibt, begrenzt zudem die zusätzliche Belastung für Menschen mit tiefen Einkommen. Für viele Arbeitnehmende ist die AHV die wichtigste Säule ihrer Altersvorsorge. Eine verantwortungsvolle Finanzierung stärkt das Vertrauen in dieses zentrale Sozialwerk. Travail.Suisse empfiehlt deshalb ein Ja zur Vorlage.
Nein zur Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» will die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare beseitigen, hält jedoch an ihrer gemeinsamen Veranlagung fest. Damit widerspricht sie dem Prinzip der Individualbesteuerung, für das sich Travail.Suisse in seinem Kongresspapier ausgesprochen hat – und dem die Stimmbevölkerung im März dieses Jahres mit 54 Prozent deutlich zugestimmt hat. Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung ist ein zentrales gleichstellungspolitisches Anliegen. Sie fördert eine gleichmässigere Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen den Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Aufgrund der erheblichen Steuerausfälle hatte Travail.Suisse bei der Abstimmung über die Individualbesteuerung im März die Stimmfreigabe beschlossen. Diese betraf die konkrete Ausgestaltung der Vorlage, nicht jedoch das Prinzip einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung. Die Mitte-Initiative hält dagegen an der gemeinsamen Besteuerung der Ehepaare fest und ist deshalb mit dieser grundsätzlichen Position nicht vereinbar. Zudem könnte sie, je nach Umsetzung, auf Bundesebene zu noch weit höheren Steuerausfällen führen. Travail.Suisse empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.
Stimmfreigabe beim Kriegsmaterialgesetz
Mit der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes sollen die Regeln für den Export und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial gelockert werden. Der Bundesrat soll unter bestimmten Voraussetzungen von den bestehenden Bewilligungskriterien abweichen können. Gleichzeitig würde die Schweiz ihre Kontrolle über die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erheblich einschränken. Travail.Suisse anerkennt die wirtschaftlichen Anliegen der Industrie: Die bestehenden Exportbeschränkungen können die Einbindung von Schweizer Unternehmen in internationale Lieferketten erschweren und Absatzmärkte und Arbeitsplätze gefährden. Eine starke industrielle Basis ist für die Beschäftigung und den Wohlstand der Schweiz von grosser Bedeutung.
Dem stehen bedeutende ethische Bedenken gegenüber. Mit einer Lockerung der Kontrollen steigt das Risiko, dass Schweizer Kriegsmaterial in Länder gelangt, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder die Menschenrechte verletzen. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den Werten von Travail.Suisse, insbesondere zur Würde jedes Menschen, zur Solidarität und zur Verantwortung. Angesichts dieses Zielkonflikts zwischen dem Erhalt industrieller Arbeitsplätze und den ethischen Folgen der Lockerung hat der Vorstand die Stimmfreigabe beschlossen.
Zur Feuerwerks-Initiative hat Travail.Suisse keine Parole gefasst, da sie die Interessen der Arbeitnehmenden nicht direkt betrifft.
Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93, wuethrich@travailsuisse.ch
Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik, 077 421 60 04, bauer@travailsuisse.ch
Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik, 077 405 34 21, siegenthaler@travailsuisse.ch