Travail.Suisse lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab

Travail.Suisse begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative) abzulehnen. Die Initiative gibt eine falsche und schädliche Antwort auf bestehende Herausforderungen. Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen würde mit der Initiative zunehmen. Gleichzeitig würde dadurch kein einziges Problem hinsichtlich der steigenden Lebenshaltungskosten effektiv gelöst. Starre und bürokratische Bevölkerungsobergrenzen würden vielmehr verhindern, dass gute Lösungen für die Folgen der alternden Bevölkerung gefunden werden können. Travail.Suisse lehnt die Initiative deshalb mit grosser Überzeugung ab.
Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung die Initiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz!» (Nachhaltigkeitsinitiative) ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Travail.Suisse begrüsst diese ablehnende Haltung gegenüber der Initiative. Die Initiative würde den aktiven und pensionierten Arbeitnehmenden in der Schweiz schaden.
Die Initiative verlangt eine Beschränkung der ständigen Wohnbevölkerung auf 10 Millionen. Dazu sollen zuerst Massnahmen im Asylbereich, dem Familiennachzug und bei vorläufig Aufgenommenen getroffen, und letztlich die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Dadurch würden auch die flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz wegfallen.
Mit den flankierenden Massnahmen hat die Schweiz ein funktionierendes System für eine entsprechende Kontrolle von Löhnen und Arbeitsbedingungen, mit welchem Missbräuche verhindert werden können. «Diese Schutzmassnahmen sind der SVP ein Dorn im Auge. Sie will nicht in erster Linie weniger Zuwanderung, sondern weniger Rechte für die Zuwandernden, damit sie die Löhne und Arbeitsbedingungen auf breiter Front drücken kann», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Bei einer Annahme der Initiative würde der unkontrollierten Zuwanderung in die nicht ständige Wohnbevölkerung (GrenzgängerInnen, KurzaufenthalterInnen, selbständige Dienstleistungserbingende) vielmehr Tür und Tor geöffnet.
Die Schweiz hat wie viele Länder in Europa eine alternde Bevölkerung. Dies führt dazu, dass die Anzahl an Erwerbstätigen in der Schweiz stark sinkt. Ohne Zuwanderung würde sich die Anzahl an Arbeitnehmenden in der Schweiz in den nächsten 50 Jahren fast halbieren. Damit auch in Zukunft, etwa im Gesundheitswesen ausreichend Arbeitnehmende ihre wichtige Arbeit leisten, ist die Schweiz auf gute Arbeitsbedingungen und eine moderate Zuwanderung angewiesen. „Die starre und bürokratische Initiative der SVP würde verhindern, dass in Zukunft ausreichend Arbeitnehmende in der Schweiz leben und arbeiten würden um diese Lücken in der Arbeitswelt zu schliessen. Unser Wohlstand wäre nicht zu halten,“ so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Auch die Erschwerung der Integration von vorläufig Aufgenommenen erachtet Travail.Suisse als falsch und nicht im Interesse der Schweiz. Junge Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass, welche in der Schweiz eine Lehre machen, sollen nicht permanent damit rechnen müssen, zurückgeschickt zu werden. Arbeitnehmende sollen zudem mit ihrer Familie zusammen leben können. Die Schweiz hat in der Vergangenheit vielen ausländischen Arbeitnehmenden in dieser Hinsicht Unrecht getan. Dieses soll sich nicht wiederholen.
Gleichzeitig ist es für Travail.Suisse zentral, dass in verschiedenen Bereichen weitere Massnahmen zur Stärkung der inländischen Arbeitnehmenden getroffen werden, so etwa bei der Kaufkraft von Familien, den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, dem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende und beim Gesundheitsschutz von Arbeitnehmenden.