Einstimmig Nein zur Änderung des ATSG (Versicherungsspione) und zur Selbstbestimmungs-Initiative
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat anlässlich seiner letzten Sitzung einstimmig die Nein-Parole zum Referendum „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ und ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur „Selbstbestimmungs-Initiative“ beschlossen. Zur „Hornkuh-Initiative“ wurde keine Parole beschlossen.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Observation von Versicherten einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zwar ist für den Dachverband der Arbeitnehmenden klar, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Die Änderungen im ATSG schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Eine Observation ohne richterliche Genehmigung, ohne Klärung, ob der Anfangsverdacht ausreichend ist, widerspricht der Verhältnismässigkeit und Rechtstaatlichkeit. Privatdetektive können mehr Kompetenzen erhalten als Polizei oder Nachrichtendienst. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht privatisiert werden. Unsere Grundrechte müssen geschützt werden. Nur mit einem Nein am 25. November kann das Parlament angehalten werden, für die Überwachung der Versicherten eine richterliche Genehmigung zu verlangen.
Auch zur Selbstbestimmungsinitiative hat der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative gefährdet nicht nur die offene und international vernetzte Schweizer Volkswirtschaft, sondern damit auch viele Arbeitsplätze direkt. So würden in Bezug auf zukünftige Freihandelsabkommen grosse Rechtsunsicherheiten entstehen und Regelungen des Arbeitnehmerschutzes in der europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere in den Abkommen der internationalen Arbeitsorganisation in Frage gestellt werden. Aus Sicht der Arbeitnehmenden ist die Selbstbestimmungsinitiative deshalb zwingend abzulehnen.
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