Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen.
Am 4. Juli hat Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass er die Meinung der Sozialpartner und Kantone zu den offenen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit einholen will. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat erste Gespräche mit Bundesrat und Sozialpartnern geführt. „Unsere Position war immer klar: Erstens dürfen die FlaM unter keinen Umständen abgebaut werden und zweitens muss die Schweiz den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln können“, sagt Wüthrich.
Travail.Suisse hat sich bis jetzt gesprächsbereit gezeigt, doch die Entwicklungen in den letzten beiden Tagen haben gezeigt, dass alle Vorschläge auf einen Abbau der FlaM zielten. „Das ist ein absolutes No go für Travail.Suisse. Auf dieser Basis machen Gespräche keinen Sinn. Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht überschritten werden, nicht wenn uns das Wohl der Arbeitnehmenden in der Schweiz wichtig ist“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse hat Bundesrat Schneider-Ammann mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungsvorschläge braucht und nicht Hand geboten werden kann für eine Abbauvorlage. „Da diese Hinweise ignoriert wurden, gibt es keinen Grund mehr für Travail.Suisse, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen“, sagt Wüthrich. „Das Rahmenabkommen hat keine Chance vor der Stimmbevölkerung, wenn es auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgehandelt wird.“
Travail.Suisse ist auch zukünftig jederzeit offen für Gespräche – z.B. für eine fundierte Evaluation zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen wie etwa ein modernes digitalisiertes Meldeverfahren. Klar ist: Um die Personenfreizügigkeit mit der EU nachhaltig sicherzustellen, braucht es einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.
Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat, Mobile: 079 287 04 93