«No Billag»-Initiative wäre das Ende des audiovisuellen Service public

Weil unser Land mehrsprachig und kulturell vielfältig ist, braucht es in den Bereichen Information, Kultur und Unterhaltung qualitativ gute Angebote, die alle Bevölkerungsgruppen ansprechen. Diese Faktoren sind zentral für eine funktionierende direkte Demokratie und fördern die Integration aller gesellschaftlichen Gruppen. Die SRG und ihre qualitativ hochwertigen Informations- und Kulturprogramme werden hauptsächlich durch Gebühren finanziert und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die verschiedenen sprachlichen und regionalen Identitäten bekannt sind und respektiert werden.

Erbracht wird dieser audiovisuelle Service public von der SRG, aber auch durch rund 20 regionale und lokale Fernseh- und Radiosender. Für dieses Angebot sind die Radio- und Fernsehgebühren unabdingbar, denn sie finanzieren die SRG zu drei Vierteln und tragen bis zu zwei Drittel zum Budget von lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen bei. Eine Abschaffung der Gebühren wäre mit Werbung nicht zu kompensieren, da der Werbemarkt gesättigt ist und immer mehr kommerzielle Angebote entstehen, die der Aktualität in den Randregionen keine Aufmerksamkeit schenken. Die SRG hingegen berücksichtigt dank eines internen Finanzausgleichs auch Minderheitsregionen.

Ein Ja zur «No Billag»-Initiative würde das Ende des Service public-Auftrags bedeuten und hätte nicht nur negative Folgen für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehrere tausend Stellen gestrichen würden, vor allem bei der SRG, aber auch bei Regionalsendern, die zum Teil ebenfalls auf Gebühreneinnahmen angewiesen sind. Diese Arbeitsplätze würden zudem sehr bald abgebaut, da die Initiative eine äusserst rasche Umsetzung verlangt (bei einer Annahme würde sie bereits 2019 in Kraft treten). Für das betroffene Personal sieht die Initiative zudem keinerlei Massnahmen vor.

Gewisse Gegner der SRG werfen dieser vor, dass sie über ihren Auftrag hinausgeht, weshalb sie den Service public-Auftrag auf Informations- und Kultursendungen beschränken möchten. Damit müsste ein Grossteil der Unterhaltungssendungen über die Klinge springen. Hinter diesen Argumenten versteckt sich jedoch eher die Absicht, den kommerziellen Privatsendern einen grösseren Teil des «Kuchens» zu überlassen. Denn es ist klar, dass auch eine öffentliche Fernseh- oder Radiostation nicht überleben könnte, wenn sie fast nur Informationen und Debatten und kaum Unterhaltung bietet. Nur ein umfassendes Programmangebot sichert die Zukunft der SRG. Zu behaupten, dass die SRG mit einem minimalen Unterhaltungsangebot überleben könnte, ist nicht glaubwürdig.

Wer die Gebühren zu teuer findet, sollte sich Folgendes vor Augen halten: Erstens will der Bund die Gebühren 2019 deutlich unter 400 Franken senken. Zweitens wäre nach einer Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren die Übertragung gewisser Sport- und Kulturanlässe zu teuer. Diese Lücke würde durch kostenpflichtige Angebote geschlossen. Insgesamt würden die Nutzerinnen und Nutzer schliesslich fast gleich viel bezahlen – für ein vermutlich gezielteres, aber reduziertes Angebot.

Lohnt es sich wirklich, rund 100 bis 200 Franken pro Jahr zu sparen, wenn der Preis darin besteht, dass der qualitativ hochwertige audiovisuelle Service public, der für die Demokratie und das Zusammenleben in der Schweiz eine zentrale Rolle spielt, existenziell geschwächt wird? Wünschen wir uns wirklich, dass in Zukunft grosse private Pressehäuser demokratische Debatten prägen statt wie bisher der audiovisuelle Service public (natürlich ist auch die SRG nicht perfekt, aber welche Organisation oder Institution könnte dies für sich in Anspruch nehmen)? Die Stimmberechtigten täten gut daran, genauer über diese Frage nachzudenken, bevor sie Anfang März 2018 ihren Stimmzettel in die Urne werfen.

Rasante Umwälzungen in der audiovisuellen Medienlandschaft und neue Gewohnheiten insbesondere des jungen Publikums beim Medienkonsum haben zur Folge, dass die Bedeutung des Service public weniger stark wahrgenommen wird. Es besteht ein Trend hin zum individuellen Konsum gewisser Programme. Manche Leute wenden sich von den SRG-Programmen ab, und es gibt mehr kostenpflichtige und kostenlose Angebote auf vielfältigen Kanälen. Aus diesem Grund wird der Erfolg der Abstimmungskampagne gegen die «No Billag»-Initiative nicht nur von den aufgewendeten Mitteln abhängen. Wichtig ist auch, die Bevölkerung zu überzeugen, dass die «No Billag»-Initiative unabhängig von gewissen persönlichen Vorlieben beim Medienkonsum eine echte Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben darstellt und der audiovisuelle Service public ohne Gebühren nicht überleben wird.