Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern die Parolen im Hinblick auf die Abstimmung vom 12. Februar 2017 gefasst. Er sagt Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) und Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration und zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).
Nein zur Unternehmenssteuerreform III
Der Vorstand von Travail.Suisse sagt klar Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Er begrüsst zwar grundsätzlich die Abschaffung von steuerlichen Sonderregelungen in den Kantonen, welche der Steuergerechtigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber nicht mit übermässigen Steuererleichterungen für die grossen Unternehmen und ihre Aktionäre einhergehen. In der jetzt vorliegenden Form zieht die Unternehmenssteuerreform Steuerausfälle von fast 1,5 Milliarden Franken für den Bund und von mehreren Milliarden Franken für die Kantone nach sich. Das ist inakzeptabel. Denn letztlich wird es die Bevölkerung sein, die dafür zur Kasse gebeten wird, indem sie entweder Leistungskürzungen beim Service public aufgrund neuer Sparpakete oder aber Steuererhöhungen in Kauf nehmen muss. Mit einer Ablehnung der USR III böte sich die Chance einer neuen Vorlage mit einer angemessenen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Diese Gegenfinanzierung könnte zum Beispiel mit einer Kapitalgewinnsteuer erfolgen, wie sie in der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates vorgesehen war, oder mit einer Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer.
Ja zur erleichterten Einbürgerung swe 3. Ausländergeneration
Der Vorstand von Travail.Suisse hat einstimmig die Ja-Parole für die Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung der Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation gefasst. Die betroffenen jungen Frauen und Männer sind in der Schweiz geboren, haben hier die obligatorische Schulzeit absolviert und bringen alle Voraussetzungen mit, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Eltern sind ebenfalls in der Schweiz geboren und haben hier die Schulen besucht. Und auch ihre Grosseltern haben in der Schweiz gelebt.
Der einzige verbleibende Unterschied zwischen diesen Jungen und den Schweizerinnen und Schweizern ist der Pass. Denn die Jungen der 3. Generation sind hinsichtlich Kultur, Beziehungen und Sprache sehr wohl Schweizerinnen und Schweizer. Ihre Integration gilt es deshalb nicht mehr zu beweisen, es geht vielmehr darum, sie als Schweizerinnen und Schweizer zu anerkennen. Ein erleichtertes Verfahren für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts soll deshalb nicht mehr nur in einigen Kantonen gelten, sondern für die ganze Schweiz eingeführt werden
Ja zum NAF
Der Vorstand von Travail.Suisse begrüsst die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Auch wenn sich der Individualverkehr wegen der zu bescheidenen Benzinpreiserhöhung nicht ausreichend an der Finanzierung dieses Fonds beteiligt, überwiegen die positiven Elemente der Vorlage. Dazu gehört vor allem die Integration aller Verkehrsmittel in den NAF, vor allem jener, die die nachhaltige Mobilität in den Agglomerationen fördern.
Für mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079/287.04.93