Travail.Suisse steht dem Konzept des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sehr skeptisch gegenüber. Erstens werden dadurch grundsätzlich die bilateralen Verträge in Frage gestellt. Zweitens bedrohen bewilligungsfreie Kurzaufenthalter die Löhne in der Schweiz. Drittens fehlt eine Konkretisierung des Inländervorrangs, die für die Bevölkerung spürbare Verbesserungen bringt.
Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 150‘000 Arbeitnehmenden, gehören die bilateralen Verträge zu den grundlegenden gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz, auf die die Steuerung der Einwanderung sogar gemäss Art. 121a auszurichten ist. Travail.Suisse ist deshalb ausserordentlich erstaunt, dass der Bundesrat nun ein Umsetzungskonzept vorlegt, das dieser Vorgabe nicht Rechnung trägt.
Am vorliegenden Konzept lehnt Travail.Suisse insbesondere den Vorschlag ab, auf Bewilligungen für Kurzaufenthalter bis 4 Monate zu verzichten. Die Erfahrung aus den 80er und 90er Jahren zeigt, dass mit einem solchen „Saisonnierstatut“ erstens der Druck auf die Schweizer Löhne steigt und zweitens die Einwanderung in die Arbeitslosenversicherung gefördert wird.
Zwingend sind in jedem Fall Massnahmen, welche die Stellung der Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt klar verbessern und die die negativen Auswirkungen der Einwanderung spürbar reduzieren. Nur so wird es gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung für die unabdingbare Weiterführung der bilateralen Verträge zurück zu gewinnen. Travail.Suisse ist erfreut, dass der Bundesrat solche Massnahmen vorsieht und erwartet jetzt konkrete Vorschläge, von welchen die ansässige Bevölkerung direkt profitieren kann.
Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05