Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt können so nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Es droht eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt, was den Druck auf die Löhne weiter erhöht. Um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, sind die bestehenden flankierenden Massnahmen weiter zu führen und die Arbeitnehmerorganisationen bei der Umsetzung der Initiative mit einzubeziehen.
Der Abstimmungskampf und das heutige Ergebnis haben gezeigt, wie stark die Skepsis gegen die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung verbreitet ist. Wirtschaft und Politik haben es in der Vergangenheit verpasst, die wirtschaftlichen Vorteile ausgewogen zu verteilen. Dem Lohndumping und anderen negativen Effekten der Personenfreizügigkeit wurde offensichtlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Mit dem heutigen Entscheid der Stimmbevölkerung beginnt eine Phase von grosser Unsicherheit über die weiteren Beziehungen der Schweiz mit der EU. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit droht auch ein Ende der bilateralen Verträge. Dies schwächt die Beziehung der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU.
Negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Mit dem Schritt zurück zum Kontingentierungssystem droht eine Zweiteilung des Arbeitsmarkts. Die Wirtschaft wird weiterhin die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz holen. Diese können sich aufgrund der grossen Abhängigkeit kaum gegen Lohndumping wehren – der Druck auf die Löhne wird noch stärker zunehmen. „Arbeitsmarktkontrollen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen werden wichtiger denn je“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Der Schutz des Arbeitsmarktes wird bei der Umsetzung der Initiative von zentraler Bedeutung sein. Für Travail.Suisse ist deshalb klar, dass die Arbeitnehmerorganisationen von Anfang an mit einbezogen werden müssen.
FABI: Die Weichen sind jetzt richtig gestellt
Travail.Suisse begrüsst die Annahme der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) durch die Stimmbevölkerung. Mit den dank FABI möglichen Investitionen kann auf die Mobilitätsprobleme, die sich aufgrund des grossen Bevölkerungswachstums ergeben, konkret reagiert werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrer Zustimmung zu FABI auch akzeptiert, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur nicht gratis zu haben ist und auch Einzelne einen Beitrag dazu leisten müssen. Mit der heute beschlossenen Finanzierungslösung zahlen sowohl Bahnbenutzerinnen und -benutzer wie auch die Automobilistinnen und Automobilisten ihren Beitrag.
Mehr Informationen:
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 743 90 05
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse, Mobile : 076 412 30 53