Die Delegierten von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern über die Zukunft der Altersvorsorge diskutiert und die eigenen Eckpunkte dazu definiert. Sie haben zudem den Bundesrat aufgefordert, den Schutz der Arbeitnehmenden vor gewerkschaftsfeindlichen Benachteiligungen zu verbessern. Das Parlament rufen sie dazu auf, seine dreisten Angriffe auf das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot endlich zu stoppen. Schliesslich verlangen die Delegierten vom Bundesrat, die Begleitmassnahmen zum freien Personenverkehr zu erweitern.
Die Delegierten von Travail.Suisse haben sich an ihrer heutigen Versammlung mit der Zukunft der Altersvorsorge befasst. Sie liessen sich von Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV, über die diesbezüglichen Pläne des Bundesrates informieren. Gleichzeitig diskutierten sie über die Eckpunkte, welchen die Reform der Altersvorsorge aus ihrer Sicht genügen muss. Die Sicherung der Rentenhöhe, Mehreinnahmen und eine abgefederte Flexibilisierung des Rentenalters sind für Travail.Suisse diesbezüglich zentral. Im Detail wird Travail.Suisse die Eckpunkte anlässlich einer Medienkonferenz demnächst vorstellen.
Gewerkschaftsrechte durchsetzen
Die Delegierten verabschiedeten im Weiteren eine Resolution mit der Forderung, dass die Gewerkschaftsrechte in der Schweiz endlich durchgesetzt werden. Kündigungen aufgrund einer Beteiligung an einem rechtmässigen Streik sowie Kündigungen von Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern unter dem Vorwand wirtschaftlicher Gründe sollen für nichtig erklärt werden. Zudem fordern sie den Bundesrat auf, im OR eine Maximalentschädigung für missbräucliche Kündigungen festzulegen, die mindestens einem Jahreslohn entspricht.
Liberalisierung der Arbeitszeiten stoppen
Mit Besorgnis reagierten die Delegierten auf die unablässigen Angriffe des Parlaments auf das Sonntags- und Nachtarbeitsverbot. Sie sind überzeugt, dass diese Vorstösse nicht nur die Arbeitsbedingungen der 370‘000 Arbeitnehmenden im Detailhandel verschlechtern, sondern zu einem Dammbruch in allen Branchen führen werden. Sie rufen deshalb die Stimmbevölkerung auf, der Einführung des 24-Stunden-Arbeitstags in den Tankstellenshops eine Abfuhr zu erteilen (das entsprechende Referendum wird voraussichtlich im September zur Abstimmung kommen), und fordern das Parlament auf, weitere Angriffe zu stoppen. Die Konsumbedürfnisse der Bevölkerung könnten mit den heute geltenden Regelungen und Angeboten bereits zur Genüge gestillt werden.
Begleitmassnahmen zur Personenfreizügigkeit erweitern
Schliesslich laden die Delegierten Bundesrat Johann Schneider-Ammann dazu ein, im Hinblick auf eine weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzuberufen und weitere innenpolitische Begleitmassnahmen aufzugleisen. Nach Ansicht von Travail.Suisse braucht es in allen Tieflohnbranchen verbindliche, branchenspezifische oder regionale Mindestlöhne, um wirkungsvoll und präventiv gegen Lohndumping vorgehen zu können. Zudem muss eine Offensive in der Nachholbildung für wenig qualifizierte Arbeitnehmende eingeleitet werden. Grosser Verbesserungsbedarf besteht auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch das zunehmende Bevölkerungswachstum sind Investitionen im Infrastruktur- und Wohnungsbereich nötig. Mit diesen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Früchte des Wachstums einer breiteren Bevölkerungsschicht zukommen als bisher.
Für weitere Informationen:
Martin Flügel, Präsident, Tel. 079/743‘90‘05