Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht von den Vorschlägen des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der AHV. Zum einen fehlt eine echte Flexibilisierung des Rentenalters. Dafür sind die anderswo eingesparten Mittel vollumfänglich einzusetzen. Zum anderen muss der Bundesrat sofort eine Vorlage zur langfristigen Finanzierung vorlegen, damit die bewusst geschürte und volkswirtschaftlich schädliche Unsicherheit um die AHV-Renten beendet werden kann.
Am 16. Mai 2004 hat das Volk eine AHV-Sparrevision klar und deutlich abgelehnt. Für Travail. Suisse ist deshalb klar, dass die Bevölkerung bei der AHV keinen Abbau, sondern ein Umbau wünscht. Das wichtigste Element des Umbaus ist die Flexibilisierung des Rentenalters für tiefere und mittlere Einkommen. In diesem Punkt sind die Vorstellungen des Bundesrates völlig ungenügend. Eine an restriktive Bedingungen gebundene Überbrückungsren-te ist nicht geeignet, die Probleme älterer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Denn von diesen Problemen sind alle Arbeitnehmenden betroffen, nicht nur IV-Bezüger/innen und ausgesteuerte Erwerbslose. Ohne sinnvolle Lösung bei der flexiblen Pensionierung hat eine neue AHV-Revision keine Chance. Travail.Suisse fordert deshalb den Bundesrat auf, für die Flexibilisierung die anderswo eingesparten Mittel vollumfänglich einzusetzen und dabei das Modell des einkommensabhängigen Rentenalters, das den Problemen vieler älterer Arbeitnehmenden besser gerecht wird, intensiv zu prüfen.
Verunsicherung beenden – Wirtschaftswachstum stützen
Die Klarheit und Sicherheit der AHV-Finanzierung spielt eine bedeutende Rolle für das Konsumverhalten der Arbeitnehmenden und Rentner/innen und damit für das Wirt-schaftswachstum der Schweiz. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, sofort einen Finan-zierungsvorschlag einzubringen. Dabei müssen die AHV-Renten mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Jahren 2009 und 2016 um jeweils ein Prozent langfristig gesichert werden. Wenn schon eine Politik der kleinen Schritte eingeschlagen werden soll, dann gehört für Travail.Suisse eine Finanzierungsvorlage zur langfristigen Absicherung der AHV zwingend dazu. Nur so kann der Bundesrat die von vielen Seiten bewusst geschürte und gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich schädliche Unsicherheit um die AHV-Rentensicherheit beenden.