Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat sich der Ständerat heute ins politische Offside begeben. Für die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hingegen ist die Ausgangslage besser geworden. Sie ist und bleibt nach diesem Entscheid die einzige familienpolitische Vorlage, die den Familien eine spürbare Verbesserung bringt.
Die alten Damen und Herren im Stöckli gönnen den Familien keine materielle Verbesserung der Kinderzulagen. Mit der Streichung einer gesamtschweizerischen Mindesthöhe für die Kinderzulagen hat der Ständerat sogar eine minimale Besserstellung vieler Familien verhindert. Die übrig gebliebene, rein formale Harmonisierung der Kinderzulagen kann nicht mehr als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ angesehen werden.
Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ attraktiver denn je
Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Differenzbereinigung doch noch zu einem Mindestbetrag im Gesetz führt. Das ist aber mehr als unsicher. Damit hat die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ klar an Attraktivität gewonnen. Sie ist nach dem heutigen Entscheid des Ständerates die einzige familienpolitische Vorlage, die nicht nur Kosmetik betreibt, sondern den Familien eine spürbare Verbesserung im Portemonnaie bringt.