Morgen früh geht das politische Ringen um die Kinderzulagen mit der Differenzbereini-gung im Nationalrat weiter. Dabei wird sich zeigen, ob es überhaupt zu einem Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiaitve „Für faire Kinderzulagen!“ kommt. Denn davon kann nur gesprochen werden, wenn der Grundsatz „Ein Kind – eine Zulage“ und ein gesamtschweizerischer Mindestbeitrag verankert werden. Beide zentralen Elemente wurden vom Ständerat gestrichen.
Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hat Bewegung in die Familienpolitik gebracht. Vierzehn Jahre nach der Annahme der parlamentarischen Initiative Fankhauser hat der Nationalrat endlich deren Umsetzung an die Hand genommen. Dabei hat er mit der Umsetzung des Grundsatzes „Ein Kind – eine Zulage“ und einem – wenn auch sehr tiefen –
gesamtschweizerischen Mindestbetrag zwei zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen. Der Ständerat hingegen hat diese beiden Elemente wieder gestrichen und damit eine Vorlage hinterlassen, die keine Verbesserungen bringt und deshalb nicht einmal mehr als Gegenvorschlag taugt.
Dem Referendumsdruck widerstehen
Die Befürworter/innen der Vorlage – insbesondere CVP, SP und Grüne – müssen jetzt der Referendumsdrohung des Schweizerischen Gewerbeverbandes widerstehen und mit einem geschlossenen Auftreten und mit vollzähliger Anwesenheit dieser Vorlage wieder die nötige Substanz verleihen, damit sie als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative gelten kann.