Der Ständerat hat es heute verpasst, sich zu einem sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter zu bekennen. Mit der beschlossenen „befristeten differenzierten Kürzung“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Einem Rentenabbau von rund 1 Milliarde Franken stehen keine dauerhaften Errungenschaften gegenüber. Hat dieser Beschluss im Nationalrat Bestand, ist ein Referendum gewiss.
Der soziale Ausgleich beim flexiblen Rentenalter entspricht seit längerem einem breiten Bedürfnis der Arbeitnehmenden. Gerade in Zeiten von Arbeitslosigkeit werden ältere Arbeitnehmende oft unfreiwillig frühpensioniert. Die Folge: Rentenkürzungen, die für tiefe und mittlere Einkommen nur schwer verkraftbar sind.
Kein Bekenntnis zu sozialem Ausgleich
Der Ständerat hat es heute verpasst, sich zu einem echten sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter zu bekennen. Er will nur einen minimen, auf 10 Jahre befristeten Ausgleich gewähren. Mit der „befristeten differenzierten Kürzung“ sollen Personen mit einem Einkommen unter 82’000 Franken bei einer vorzeitigen Pensionierung bis zum Jahrgang 1958 nicht die volle versicherungstechnische Rentenkürzung hinnehmen müssen. Die Abbaumassnahmen hingegen – die Erhöhung des Rentenalters für alle Frauen und das Verlangsamen und Aussetzen des Teuerungsausgleichs, wenn der AHV-Fonds unter eine bestimmte Marke fällt – bleiben unbefristet. Damit steht den Abbaumassnahmen in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken nichts Substanzielles gegenüber.
Durchsichtiges politisches Manöver wird Referendum kaum verhindern
Im Wissen darum, dass eine reine Abbauvorlage bei einem Referendum keine Chance hat, versucht der Ständerat, Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Das ist zu durchsichtig. Was hier als sozialer Ausgleich verkauft wird, ist für Arbeitnehmende mit bescheidenen Einkommen absolut ungenügend. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der AHV bedürfnisgerecht umgebaut und nicht abgebaut wird. Nur mit einem substanziellen und dauerhaften sozialen Ausgleich kann die Blockade rund um die AHV gelöst werden. Nimmt der Nationalrat hier nicht deutliche Verbesserungen vor, ist ein Referendum gewiss.
Mehr Fairness gegenüber Frauen
Mit der Befristung wurde es verpasst, einen Systemwechsel vorzunehmen und bescheidene Einkommen dauerhaft stärker zu entlasten. Ein sozialer Ausgleich für die bescheidenen Einkommen muss für Travail.Suisse zumindest teilweise als Kompensation der Erhöhung des Frauenrentenalters betrachtet werden. Frauen haben auf Grund ihrer Erwerbskarrieren und auf Grund von Lohnbenachteiligung immer noch klar tiefere massgebende Einkommen. Dementsprechend sollen sie stärker in den Genuss des sozialen Ausgleichs kommen.