Saisonbereinigt steigen die Arbeitslosenzahlen weiterhin. Und die zuständige Bundesrätin kündigt schon die nächste Korrektur der erwarteten Zahlen nach oben an. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln. Der Bundesrat muss im dritten Konjunkturpaket endlich die Arbeitslosenversicherung stärken. Travail.Suisse fordert weiterhin, dass die Möglichkeit für Kurzarbeit auf 24 Monate ausgebaut wird und die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht werden. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung ist es für Travail.Suisse unverständlich, dass der Bundesrat eine entsprechende Motion von Travail.Suisse-Vizepräsident Meinrado Robbiani zur Ablehnung beantragt.
Man darf sich von den heute veröffentlichten Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht täuschen lassen. Saisonbereinigt – also rein auf den Konjunkturabschwung zurückzuführen – ist die Arbeitslosigkeit im Mai um über 4000 weitere Personen angestiegen. Und das dicke Ende steht noch bevor. Bundesrätin Leuthard korrigiert ihre Prognosen laufend nach oben. Die Grenze von 200’000 arbeitslosen Personen könnte schnell überschritten werden.
Arbeitslosenversicherung sofort stärken
Angesichts der besorgniserregenden Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist es höchste Zeit, dass der Bundesrat im Rahmen des dritten Konjunkturpakets dringliche, befristete Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung präsentiert. Jetzt gilt es, die Beschäftigung hochzuhalten und zu verhindern, dass die konjunkturelle Krise zu strukturellen Problemen führt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb seit längerem, dass für Unternehmen die Möglichkeit der Kurzarbeit auf 24 Monate ausgebaut wird. Zudem ist für diejenigen Arbeitnehmenden, die dennoch ihre Arbeit verlieren, die Anzahl Taggelder auf 520 zu erhöhen. Damit können Aussteuerungen auf dem Höhepunkt der Rezession verhindert werden.
Bundesrat zaudert
Solide Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind jetzt zentral, um die Angst der Arbeitnehmenden vor der Krise zu mindern. Nur so kann die Arbeitslosenversicherung ihre Wirkung als automatischer Stabilisator wahrnehmen. Mit einem raschen und entschiedenen Vorgehen kann der Bundesrat verhindern, dass sich auf Grund einer längeren Rezession kostspielige und wachstumshemmende strukturelle Probleme ergeben. Travail.Suisse-Vizepräsident und Nationalrat Meinrado Robbiani hat deshalb in einer Motion (09.3199) den Forderungen von Travail.Suisse Nachdruck verschafft. Es ist angesichts des klar ausgewiesenen Handlungsbedarfs unverständlich, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.