Alles sieht danach aus, als ob die IV-Zusatzfinanzierung aus konjunkturpolitischen Gründen erst 2011 in Kraft treten würde. Damit haben das Parlament und der Bundesrat den Druckversuchen der Wirtschaftsverbände nachgegeben. Für Travail.Suisse ist nun klar: Jetzt gibt es für die Wirtschaftsverbände kein Wenn und Aber mehr. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun die volle Unterstützung auch von Economiesuisse und dem Gewerbeverband zur IV-Zusatzfinanzierung.
Für Travail.Suisse war das Argument, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV komme wegen der Rezession im falschen Moment, nie überzeugend. Denn die Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent auf den Konsum sind sehr bescheiden. Der Dachverband der Arbeitnehmenden beurteilt aber die kommende Abstimmung am 27. September als zu wichtig, als dass jetzt weiter über den Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung gestritten werden sollte. Für die Stabilisierung der IV, aber auch für die AHV sind die zusätzlichen 0.4 Mehrwertsteuer-Prozente zentral. Damit wird die Anhäufung weiterer Schulden bei der IV gestoppt und damit auch der AHV-Fonds entlastet. Das ist dringend notwendig, um den Kollaps der IV und das Ausbluten des AHV-Fonds endlich zu stoppen.
Nachdem Economiesuisse und der Gewerbeverband ihre Interessen auf zweifelhafte Weise durchgesetzt haben, erwartet Travail.Suisse, dass die Wirtschaftsverbände sich nun geschlossen und ohne Wenn und Aber hinter die Vorlage stellen und die Bevölkerung finanz- und tatkräftig von der absoluten Notwendigkeit der befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung überzeugen helfen.