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Der Ständerat debattiert heute über verschiedene Energiethemen und insbesondere die Cleantech-Initiative. Travail.Suisse fordert die kleine Kammer dazu auf, der Initiative zuzustimmen. Die Schweiz könnte damit schneller eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten. Vorantreiben würde dies auch die Innovationskraft, die Beschäftigung und milliardenhohe Einsparungen aufgrund einer deutlich geringeren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Der Bundesrat hat heute zu verschiedenen Geschäften Stellung genommen, die bedeutende Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes und der Kantone haben. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, muss der finanzpolitische Spielraum für Investitionen in die Zukunft genutzt werden. Die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sowie die Einführung einer ökologischeren Steuerpolitik dürfen auf keinen Fall zu Steuerausfällen führen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die heute vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Vor allem an die jungen Ausländerinnen und Ausländer und an die Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten wird damit ein negatives Signal gesendet.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, die auf Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Die angestrebten Ziele sollten indes schneller umgesetzt werden. Die Schweiz könnte damit im Bereich der Cleantech wieder eine Vorreiterrolle einnehmen. Innovation und Beschäftigung würden gefördert.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Kontingente für 2013 unverändert zu lassen. Dadurch entsteht ein gewisser Druck, das Potential der inländischen Arbeitskräfte zu steigern.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Anrufung der Ventilklausel als wenig wirksam. Zentral sind die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung sowie die Erhöhung der Verwaltungsbussen. Zudem braucht es flächendeckende regionale oder branchenweite Mindestlöhne.