In der Wintersession wurden verschiedene wichtige Themen debattiert. Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse und Nationalrätin VD, wirft einen Blick auf einige der wichtigsten Entscheide:
Endlich ein modernisiertes Recht für Familien
Im Nationalrat haben wir uns uns mit dem Entwurf zur Überarbeitung der Erwerbsersatzordnung (EO) beschäftigt – einem ursprünglich auf die Armee und männliche Dienstleistende zugeschnittenen Gesetz. Dessen Ausgestaltung benachteiligte viele Familien, insbesondere solche, die sich mit schwierigen Situationen wie dem Tod oder dem Krankenhausaufenthalt eines Neugeborenen konfrontiert waren. Der verabschiedete Entwurf harmonisiert die Leistungen der EO: Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung im Falle eines Krankenhausaufenthalts der Mutter nach der Geburt, Geburtsurlaub für den zweiten Elternteil im Falle des Todes des Neugeborenen, Ausweitung der Entschädigung im Falle eines Krankenhausaufenthalts des Kindes und Anerkennung von Patchwork-, Adoptiv- und Regenbogenfamilien. Die Zulage für Betreuungskosten bleiben bestehen und werden ausgeweitet, ebenso wie die Betriebszulage für Selbstständige, während die Kinderzulage abgeschafft wird.
Der Nationalrat hat auch zugestimmt, den Kantonen im Rahmen von Programmvereinbarungen über einen Zeitraum von vier Jahre 100 Millionen Franken für die Schaffung von familienexternen Betreuungsplätzen, auch für Kinder mit Behinderungen, zur Verfügung zu stellen. Trotz dieser Fortschritte erinnert Travail.Suisse daran, dass dieses Projekt minimalistisch bleibt und weder den Anforderungen an eine Verbesserung der Qualität der Betreuungsstrukturen noch an eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht wird. Eine Familienzeit, wie wir sie vorschlagen, ist Teil der Lösungen für eine zukunftsorientierte Familienpolitik.
Gleichstellung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen während der Budgetdebatte
Während der Haushaltsdebatte mussten wir hart dafür kämpfen, die Mittel für das Eidgenössische Büro für Gleichstellung zu sichern. Diese sind insbesondere für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unerlässlich. Im Jahr 2025 nähert sich die Schweiz dem traurigen Rekord von 27 Femiziden. Dass die bürgerliche Mehrheit lieber Geld investiert in den Schutz von Schafen oder den Kauf von Waffen als in die Sicherheit von Frauen, sagt viel über ihre politischen Prioritäten aus. Die verfügbaren Mittel sind nach wie vor unzureichend. Wir werden uns deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, die Unterstützung von Angeboten zum Schutz von Frauen zu stärken.
Keine Unterstützung für umweltfreundliche Freizeitmobilität
Schliesslich hat der Nationalrat die geplante Nachtzugverbindung zwischen der Schweiz und Nordeuropa abgelehnt und die dafür vorgesehenen zehn Millionen Franken gestrichen. Dabei hatte die Bevölkerung die Unterstützung für Nachtzüge bei der Verabschiedung des CO2-Gesetzes befürwortet. Die Abstimmung war mit 99 zu 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen sehr knapp. Dieser Entscheid gefährdet die Förderung des internationalen Schienenverkehrs als echte Alternative zu Flug- oder Autoreisen und damit ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung der globalen Erwärmung. Da Freizeit und Urlaub eine grosse Quelle von Treibhausgasemissionen darstellen, sollte die Verringerung ihrer Umweltauswirkungen für das Parlament Priorität haben.
Diese Session hat erneut deutlich gemacht, wie viel Arbeit noch vor uns liegt, um unsere Gesellschaft in den Bereichen Familie, Gleichstellung und Klimaschutz nachhaltig zu verändern.