Nationalrat lehnt Frankensteuer zum Schutz des Werkplatzes ab
Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung einen Vorstoss von Léonore Porchet zur Besteuerung von Frankenkäufen abgelehnt. Der Vorstoss hatte zum Ziel, die Frankenaufwertung abzuschwächen und dadurch den Druck auf den Werkplatz zu reduzieren. Travail.Suisse bedauert, dass der Nationalrat die Motion abgelehnt hat. Die Schweiz muss mit Blick auf die nächste Eurokrise und die zunehmende Dominanz von Rohstoffhandel und Finanzsektor Instrumente zum Schutz der produzierenden Industrie entwickeln. Die Frankensteuer wäre dafür ein wirksames Mittel gewesen.
Die Motion von Nationalrätin und Travail.Suisse Vize-Präsidentin Léonore Porchet sah vor, dass ausländische Käufer von Schweizer Franken eine Abgabe zu entrichten haben. Dadurch würden insbesondere spekulative Käufe von Schweizer Franken reduziert. Gleichzeitig könnten dadurch die Einnahmen bei der öffentlichen Hand erhöht werden, und der Nationalbank würde ein Instrument zur Seite gestellt, welches eine Aufwertung des Schweizer Frankens dämpft, ohne dass die Vermögensungleichheit stetig weiter erhöht würde. «Eine Besteuerung beim Kauf von Schweizer Franken durch ausländische Käufer würde den Druck auf den Werkplatz verringern. Dieser steigt durch die zunehmende Dominanz von Rohstoffhandel und Finanzplatz, sowie die drohende Eurokrise 2.0 stetig an», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Nach der Finanzkrise wurden durch die Schaffung von neuem Geld durch die Zentralbanken die Vermögenspreise weltweit stetig erhöht. Die soziale Ungleichheit hat dadurch stark zugenommen, die Arbeitsleistungen wurden hingegen abgewertet. «Es ist dringend Zeit, neue Instrumente der Besteuerung zu entwickeln. Sie müssen die Arbeit entlasten und Vermögen und Finanztransaktionen stärker belasten. Es ist die Arbeit, welche dem Gemeinwohl dient, nicht die Schaffung spekulativer Finanzinstrumente. Dies gilt es auch steuerlich zu berücksichtigen. Die Frankensteuer wäre dazu ein innovativer und wichtiger Schritt gewesen», so Léonore Porchet, Vize-Präsidentin von Travail.Suisse.