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Eine inakzeptable Belastung für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen

24. Juni 2010

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, lehnt einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 6,2 Prozent kategorisch ab. Ein solcher Einheitssatz würde die Belastung der Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen, insbesondere jene mit Kindern, massiv erhöhen.

Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer ist mit der Inkraftsetzung des ersten Teils der Reform, von der vor allem die Unternehmen profitieren, erreicht worden. Eine zusätzliche Vereinfachung im Bereich der Mehrwertsteuer mittels Abschaffung der Mehrheit der Steuerausnahmen und der Vereinheitlichung des Satzes würde die administrative Belastung der Wirtschaft um mehr als 10 Prozent senken. Das ist angesichts der Auswirkungen, die ein Einheitssteuersatz und die Aufhebung der meisten Ausnahmen auf die Verteilung der Einkommen hätte, inakzeptabel. Tatsächlich würden mit dem vorliegenden Vorschlag die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen, insbesondere die Familien mit Kindern, bestraft. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits 2007 im Rahmen der Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgezeigt, dass der Einheitssatz die Familien mit Kindern, die ein Einkommen zwischen 4’500 und 6’700 Franken erzielen, am stärksten belasten würde. Für Paare ohne Kinder, die um die 12’000 Franken verdienen, würde die Belastung hingegen sogar sinken.

Die Aufhebung von 21 von insgesamt 29 Steuerausnahmen ist ungerecht (die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen wären weiterhin ausgeschlossen, nicht aber die Gesundheit und die Bildung) und politisch nicht umsetzbar. Es ist insbesondere undenkbar, auf den Spital- und Arztbehandlungen Mehrwertsteuer zu erheben, da damit eine weitere erhebliche Erhöhung der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien verbunden wäre.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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