Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert das Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Unternehmenssteuerreform II. Dieses Ja darf jetzt nicht als Einladung für neue Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen interpretiert werden.
Es ist den Befürwortern offenbar gelungen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Unternehmenssteuerreform II im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen liegt, obwohl sie vor allem den Grossaktionären von Kapitalgesellschaften zugute kommt. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Kantone die Besteuerung der Dividenden bereits reduziert hat, hat sicher zur Zustimmung beigetragen.
Die Steuerverluste aufgrund dieser Reform für den Bund und vor allem die Kantone werden sich auf gegen zwei Milliarden Franken belaufen. Angesichts der Kreditkrise, welche grosse Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz hat, wird die öffentliche Hand ihr Budget für das nächste Jahr gegen unten anpassen müssen. Es wäre deshalb nicht zu verantworten, wenn jetzt eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen vorgeschlagen würde. Damit würden wesentliche Aufgaben des Bundes in Frage gestellt.