Die Idee der Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug» klingt simpel. Doch hinter der Initiative steckt nicht einfach ein weiteres Sparpaket, sondern ein Direktangriff auf den medialen Service public der Schweiz. Die Initiative birgt erhebliche Risiken – sie vernichtet Arbeitsplätze, setzt die Arbeitsbedingungen in der Medienbranche unter Druck und gefährdet die regionale Verankerung der SRG. Travail.Suisse lehnt die Initiative deshalb entschieden ab.
Massive Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung
Die SRG ist eine Arbeitgeberin, die stabile Arbeitsplätze und Lehrstellen bietet und für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in der Medienbranche einsteht. Sie beschäftigt Arbeitnehmende in allen Landesteilen. Durch das Betreiben von Regionalredaktionen wird heute auch in peripheren Regionen der Journalismus gefördert und es werden attraktive Arbeitsplätze auch ausserhalb der grossen Zentren angeboten. Bei einer Annahme der Initiative wären Tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen. Denn die SRG müsste einen Teil ihrer Regionalredaktionen reduzieren oder sogar ganz schliessen. Das Tessin und die Romandie wären überproportional stark vom Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten betroffen. Der massive Spardruck würde sich zudem negativ auf die Arbeitsbedingungen auswirken und auch zahlreiche angrenzende Branchen wie Produktions- und Technikfirmen, Kultur-, Film- und Musikschaffende betreffen. Denn die SRG setzt heute branchenweit wichtige Standards – nicht nur punkto journalistischer Sorgfalt und publizistischer Leitlinien, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen. Wird die SRG finanziell geschwächt, geraten auch diese Standards unter Druck, mit negativen Konsequenzen für die Arbeitnehmenden. Travail.Suisse betrachtet dies als eine gefährliche Entwicklung in einem bereits angespannten Arbeitsmarkt.
Service public als Fundament einer funktionierenden Demokratie
Die SRG gewährleistet eine qualitativ hochwertige, flächendeckende audiovisuelle Grundversorgung. Dabei erfüllt sie eine unverzichtbare Rolle für die Schweizer Medienlandschaft: Sie informiert die Bevölkerung umfassend, ausgewogen und in allen Landessprachen. Heute nutzen 83 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal wöchentlich ein Angebot der SRG. In einer Zeit, in der immer mehr Inhalte hinter Bezahlschranken verschwinden, ermöglicht die SRG allen Personen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage – den Zugang zu einer ausgewogenen Berichterstattung. Die Halbierungsinitiative würde zwangsläufig zu einem massiven Abbau des Angebots führen. Davon wären auch kostenintensive, aber demokratiepolitisch wichtige Bereiche wie Hintergrundberichterstattungen und investigativer Journalismus betroffen. Die Abhängigkeit von Konzernen, die Inhalte nach einer eigenen Agenda, nach Klickzahlen und Profitlogik statt nach öffentlichem Interesse produzieren, würde wachsen. Dies bildet den Nährboden für Desinformation und verstärkte Polarisierung. Angesichts des technologischen Wandels und der zunehmenden Flut an Text-, Bild- oder Videomaterial, das mit KI erstellt und manipuliert werden kann, ist eine sorgfältige und unabhängige Faktenprüfung wichtiger denn je. Eine funktionierende Demokratie braucht qualitativ hochwertigen Journalismus und eine Berichterstattung, die über verlässliche Kanäle informiert, einordnet und unterschiedliche Perspektiven ausgewogen abbildet. Wenn diese Leistung untergraben wird, schwächt das die demokratische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Regionaler Ausgleich
Die Halbierungsinitiative ist auch im Hinblick auf den nationalen Zusammenhalt äusserst problematisch. Die Schweiz ist ein mehrsprachiges und kulturell vielfältiges Land. Als einziges Medienhaus produziert die SRG audiovisuelle Inhalte in allen vier Landessprachen und ist allen Sprachregionen gleichermassen verpflichtet. Dies ist nur dank eines solidarischen Finanzausgleichs zugunsten der französischen, italienischen und rätoromanischen Sprachregionen möglich. Damit erfüllt die SRG eine integrative Funktion, die für den Zusammenhalt in einem mehrsprachigen Land unerlässlich ist. Bei einer Annahme der Initiative wäre eine Zentralisierung der SRG unumgänglich. Das würde zu starken Einschnitten im Angebot führen. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachigen Angebote würden massiv unter Druck geraten. Damit würde ein zentrales Prinzip der Schweiz untergraben: die Gleichwertigkeit der Sprachregionen. Ein solcher Schritt schwächt den Zusammenhalt des Landes nachhaltig. Deshalb haben sich auch die Kantone klar gegen die Halbierungsinitiative positioniert.
Deutliches Nein zur Halbierungsinitiative
Als unabhängiger Dachverband der Arbeitnehmenden setzt sich Travail.Suisse für gute Arbeitsbedingungen und einen starken Service public ein. Die Halbierungsinitiative der SVP untergräbt den Service public und hätte gravierende Folgen, da sie einem finanziellen Kahlschlag gleichkommt. Dabei dient die Initiative keineswegs den Interessen der breiten Bevölkerung. Sie bedroht Arbeitsplätze, verschlechtert die Arbeitsbedingungen im Mediensektor und in angrenzenden Branchen und gefährdet die mediale Grundversorgung sowie die regionale Verankerung der SRG. Öffentliche Medien sind jedoch von imminent Bedeutung für eine starke und lebendige Demokratie, für die Sichtbarkeit gewerkschaftlich relevanter Themen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus all diesen Gründen lehnt Travail.Suisse die Halbierungsinitiative klar ab.