Travail.Suisse lehnt einen indirekten Gegenvorschlag ebenso klar ab wie die Volksinitiative «200 Franken sind genug»
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zeigt sich besorgt über den Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» zu erarbeiten. Dieser Schritt gefährdet nicht nur den Service public, sondern hätte auch weitreichende Folgen für die audiovisuelle Medienlandschaft in der Schweiz.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» fordert die Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken und damit eine Zerschlagung der SRG SSR, die heute den medialen Service public in allen vier Landessprachen sicherstellt. Travail.Suisse lehnt diese Volksinitiative kategorisch ab. Sie stellt eine Gefährdung des medialen Service public dar und muss ohne Gegenvorschlag bekämpft werden. Der heutige Entscheid der KVF-N für einen Gegenvorschlag ist nicht nötig und schwächt die finanziellen Grundlagen der SRG SSR. Dies würde unweigerlich zu einem Rückgang der Programmqualität und der Vielfalt führen, zum Abbau von Hunderten von Arbeitsplätzen und dem Abbau des Medienangebots in allen Landesprachen. Dies hätte für die gesamte Schweizer Bevölkerung einschneidende Folgen.
»Der mediale Service public spielt eine zentrale Rolle in unserer direkten Demokratie. Er sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu hochwertigen Informationen und kulturellen Inhalten haben», erklärt Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. «Ein reduzierter finanzieller Rahmen wird unweigerlich zu einem Verlust an Vielfalt und Qualität führen, was gerade in einer Zeit der Desinformation und Polarisation äusserst bedenklich ist.“
Travail.Suisse fordert die Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates auf, die Bedeutung eines starken medialen Service public zu erkennen und sich gegen den Gegenvorschlag auszusprechen. Die Initiative «200 Franken sind genug» ist mit einem deutlichen Votum des Parlaments abzulehnen. Die SRG SSR benötigt die finanziellen Mittel weiterhin, um ihr Medienangebot in der Schweiz anbieten zu können. Eine informierte und engagierte Gesellschaft ist das Fundament unserer Demokratie.