Travail.Suisse warnt vor Gebührensenkung und fordert starken Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative
Travail.Suisse hat sich in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) klar gegen eine Gebührensenkung ausgesprochen, da dies zu einer Schwächung des audiovisuellen Service public führt. In Zeiten von «Fake News» ist dieser aber wichtiger denn je. Travail.Suisse glaubt nicht, dass die Halbierungsinitiative auf diese Weise erfolgreich bekämpft werden kann. Stattdessen schlägt der Dachverband vor, einen soliden indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu formulieren.
Die Radio- und Fernsehgebühren dienen der Finanzierung des verfassungsmässigen Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen. Die Höhe der Gebühren muss sich deshalb an den Leistungen orientieren, welche die SRG und die konzessionierten privaten Lokalradios und -Fernsehen erbringen müssen. Diese Leistungen des Service public wären mit der heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Gebührensenkung nicht mehr gewährleistet. «Wenn man glaubt, allein mit dem finanziellen Argument punkten zu können, ist diese Gebührensenkung ohnehin zu gering, um die Halbierungsinitiative erfolgreich zu bekämpfen», sagt Denis Torche, Leiter des Dossier Service public bei Travail.Suisse.
Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags
Travail.Suisse fordert deshalb die Ausarbeitung eines echten und soliden indirekten Gegenvorschlags zur Halbierungsinitiative. «Der Vorschlag des Bundesrates, die Gebühren lediglich zu senken, verstösst gegen den Verfassungsauftrag. Er ist ausserdem ungeeignet, um die Halbierungsinitiative zu bekämpfen und des SRG-Personals unwürdig», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Er fügt hinzu: «Ein echter indirekter Gegenvorschlag darf nicht darin bestehen, die Gebühren zu senken, sondern die Print- und audiovisuellen Medien stärker zu unterstützen.» Auf diese Weise können die negativen Auswirkungen des Strukturwandels in der Medienbranche bekämpft werden, die zu einem Verlust der Medienvielfalt und zu einem wachsenden Risiko für das Funktionieren der Demokratie führt. Nie zuvor war die Rolle der Medienschaffenden so wichtig, um den audiovisuellen Service public Dienst im Kontext zunehmender «Fake News» und dem Einsatz künstlicher Intelligenz zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, den Leistungsauftrag der SRG unverändert beizubehalten und den Mitarbeitenden der SRG gute Arbeitsbedingungen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Auftrag der SRG zu erfüllen.