Ständerat stärkt den Service public

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Ständerat die Motion zur Stärkung des Service public (20.4328) angenommen hat und Empfehlung des Bundesrats nicht gefolgt ist.  Dies ist insbesondere angesichts der jüngsten Defizite im Bereich der Aufsicht – mit negativen Folgen für die Arbeitnehmenden - notwendig.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament ein Gesetz über die politische Steuerung und Oberaufsicht von Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag zu unterbreiten, um einen effizienten Service public zu gewährleisten. Für Travail.Suisse ist es wichtig, dass der Service public demokratisch legitimiert wird und die Rolle des Parlaments in dieser Hinsicht gestärkt wird. Ein solches Gesetz kann die Mängel und Widersprüche, die durch die unterschiedlichen Rahmen- und Rechtsbedingungen für die verschiedenen Unternehmen im Bund entstehen können, zwar nicht auf einen Schlag verbessern. "Durch das Festlegen klarer Grundsätze, die für alle Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag gelten, kann ein solches Gesetz jedoch die Rolle der Oberaufsicht stärken beziehungsweise dem öffentlichen Interesse im Falle von Zielkonflikten einen höheren Stellenwert einräumen. Dies insbesondere wenn es darum geht, das richtige Gleichgewicht zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl zu finden", sagt Denis Torche, Leiter Service public bei Travail.Suisse.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein starker und zuverlässiger öffentlicher Dienst für das reibungslose Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft ist. Die mit der Motion geforderte Stärkung des Service public ist in diesem Zusammenhang zentral.