Ein kategorisches Nein zur Vollprivatisierung von Postfinance
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die vollständige Privatisierung von PostFinance kategorisch ab. Durch die damit verbundene Herauslösung von Postfinance aus dem Postkonzern würde der Grundversorgungsauftrag der Post untergraben. Zudem droht eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Es ist hingegen richtig, dass PostFinance in Zukunft Kredite und Hypotheken vergeben können soll. Dies kann in der jetzigen Struktur nur mit einer Kapitalisierungsgarantie des Bundes erfolgen.
Travail.Suisse hatte bereits im Sommer 2020 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eine Teilprivatisierung von PostFinance vehement abgelehnt. Eine Vollprivatisierung ist eine noch grössere Bedrohung für die Mitarbeitenden von PostFinance, aber auch für die Post als Ganzes und für den öffentlichen Dienst. Als bundesnahes Unternehmen garantiert PostFinance grundlegende Sicherheit. Diese Sicherheit würde im Falle einer Vollprivatisierung verschwinden, mit äusserst gravierenden Folgen für das Unternehmen und seine Mitarbeitenden.
Der Erhalt der heute geltenden Arbeits- und Lohnbedingungen ist von zentraler Bedeutung. Seit dem 1. Januar 2021 ist bei PostFinance ein zeitgemässer Gesamtarbeitsvertrag in Kraft. Eine Privatisierung von PostFinance würde diese Arbeits- und Lohnbedingungen mit Sicherheit gefährden.
PostFinance ist zudem eine systemrelevante Bank, deren Grundversorgungsauftrag erfüllt werden muss. Es ist unerlässlich, den Betrieben und der Schweizer Bevölkerung den Zugang zum Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Die Kosten der Grundversorgung würden bei einer Herauslösung von PostFinance aus dem Konzern stark ansteigen, ebenso die Kosten für die Kunden. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Grundversorgung ist ein unverzichtbarer Pfeiler für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in der Schweiz, wie es die Corona-Krise zeigt. Sie muss eine Einnahmequelle für den Bund bleiben. Ohne PostFinance ist die postalische Grundversorgung als Ganzes gefährdet.