Ein gut ausgebauter Service public ist Voraussetzung für eine positive gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Schweiz. Um die Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit des Service public weiterhin zu gewährleisten, darf er nicht in private Hände übergeben werden. Zudem dürfen Liberalisierungen nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden erfolgen. Diese Forderung haben Travail.Suisse und der Personalverband transfair heute anlässlich einer Medienkonferenz in Bern unterstrichen.
Lange Zeit wurde in der Schweiz der Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit des Service public allerhöchste Bedeutung zugemessen. Die Leistungen des Service public wurde mit grosser Selbstverständlichkeit und in höchster Qualität vom Staat erbracht. Die Identifikation der Bevölkerung mit den Leistungen des Service public war hoch.
Ausgehend von der neoliberalen Marktgläubigkeit ist jedoch diese bewährte „staatliche Produktion“ von Service public in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten stark unter Druck geraten und wurde gezielt in Verruf gebracht. Der Ruf nach Liberalisierung und Privatisierung wurde immer lauter und war vom Versprechen begleitet, dass damit eine steigende oder zumindest gleichbleibende Qualität zu einem tieferen Preis erreicht werden kann.
Entsprechende Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Bilanz der Liberalisierung im Service public vernichtend ausfällt. In vielen Bereichen sind die Preise gestiegen und die Qualität der Leistungen hat abgenommen. Durch den Arbeitsplatzabbau, den Druck auf die Löhne und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind zudem hohe Kosten entstanden, die Allgemeinheit aufgebürdet wurden. Auf dieses Experiment kann und muss die Schweiz verzichten.
Post: Keine Liberalisierung auf dem Buckel der Arbeitnehmenden
In der kommenden Wintersession werden die eidgenössischen Räte die Revision der Postgesetzgebung beraten. Nach dem Willen des Bundesrates soll bereits ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Postgesetzes der Entscheid zur vollständigen Marktöffnung fallen. Insbesondere für die Arbeitnehmenden könnte dies zu einer deutlichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führen. Zudem würde die Finanzierung der Grundversorgung und damit deren Qualität in Frage gestellt. Für den Personalverband transfair ist eine Marktöffnung ohne flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden nicht akzeptabel. So braucht es nicht nur die Pflicht zur Verhandlung von Gesamtarbeitsverträgen, notwendig ist eine Verpflichtung zum Abschluss solcher Verträge.
Starker Staat für starken Service public
Damit der Staat den Service public dauerhaft, zuverlässig, mit fairen Arbeitsbedingungen und mit der nötigen demokratischen Kontrolle erbringen und garantieren kann, darf er sich nicht auf die Rolle des Regulators zurückziehen. Es braucht also keinesfalls mehr Liberalisierung und Privatisierung, sondern mehr Regulierung, mehr Staatsbetriebe und dort, wo Monopolstrukturen naheliegend sind, staatliche anstatt private Monopole. Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel ist überzeugt: „Nur mit mehr Staat anstatt mit mehr Liberalisierung kann die Schweiz auch zukünftig einen starken Service public garantieren“.